Greenpeace will «Anspruch auf gesunde Luft» nun in Strassburg einklagen

  • Redaktion Naturschutz
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In einem Brief im Dezember 2006 hatten Greenpeace und acht Betroffene beim Bund ihren «Anspruch auf gesunde Luft» eingefordert. Zuvor hatten die Umweltorganisation und Privatpersonen bereits bei städtischen und kantonalen Behörden Eingaben gemacht. Die Absender forderten den Bund dazu auf, Massnahmen gegen die Luftverschmutzung zu ergreifen.

Die Antwort des Bundesamts für Umwelt (BAFU) liegt nun vor. Dessen Direktor Bruno Oberle schreibt, dass der Bundesrat und das BAFU der Bekämpfung der zu hohen Schadstoffkonzentrationen in der Luft einen sehr hohen Stellenwert beimessen würden. Dank vielen Massnahmen habe der Schadstoffausstoss seit Mitte der 1980-er Jahre stark abgenommen. Weitere Massnahmen würden derzeit erarbeitet. Er sei überzeugt, dass mit der Umsetzung der geplanten Massnahmen die Belastung weiter reduziert werden könne.

Greenpeace ist enttäuscht, dass der Bundesrat es nicht für nötig erachtet, selbst auf die Anliegen der Betroffenen einzugehen. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass er die Problematik nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolge. Ein anderes sei beispielsweise der immer noch ausstehende Entscheid über die obligatorische Einführung des Dieselpartikelfilters, der auf Anfang Jahr angekündigt gewesen sei. Greenpeace zieht die Eingabe laut „20 Minuten“ nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. (sb)

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