Greenpeace reicht Beschwerde gegen den Bundesrat ein

  • Redaktion Naturschutz
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Greenpeace hat bei der Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat eingereicht. Die Umweltorganisation beanstandet, dass der Bundesrat bei der Einführung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachkommt. Seit mindestens zwei Jahren ist für Bundesrat und Behörden klar, dass die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes nicht erreicht werden können, wenn nicht schnellstmöglich die dafür notwendigen Lenkungsinstrumente eingeführt werden. Das für die Einführung der CO2-Abgabe mehrmals genannte und sinnvolle Startdatum vom 1.1.06 verstrich ungenutzt.

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www.greenpeace.ch/klima

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