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Green New Deal: Was braucht es?

  • Gavino Strebel
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greenpeace_bundeshausDie Finanzkrise, der Klimawandel und der Regierungswechsel in den USA machen es möglich: Eine neue industrielle Revolution hin zu einer grünen Wirtschaft erscheint heute realistisch; vielerorts wird vom Green New Deal gesprochen.

Was aber braucht es, um dieses Ziel zu erreichen? Die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen müssen in den nächsten Jahrzehnten grundlegend angepasst werden. Deshalb analysierten am Dienstag die Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz Pusch und das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften ÖBU an einer Tagung in Bern, wie sich die heutigen Finanzströme, Konjunkturprogramme und Subventionen auf die Umwelt auswirken. Zudem wurde präsentiert, wie eine ökologische Finanzreform auszugestalten wäre. Rund 100 Personen nahmen an der Veranstaltung teil – Vertreter der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, von Fachverbänden, Nonprofit-Organisationen, Politik und Medien.

Im Rahmen der drei Schweizer Konjunkturprogramme fliessen rund 800 Millionen Franken in Massnahmen, die sich positiv auf die Umwelt auswirken. Allerdings fehlt eine ökologische Gesamtstrategie. Die Landwirtschaft erhält heute jährlich über 3 Milliarden Franken an produktbezogenen Subventionen und Direktzahlungen. Davon sind erst rund 12 Prozent an ökologische Bedingungen geknüpft. Bei Gesamtkosten von rund 82 Milliarden Franken weist der Verkehr in der Schweiz nach wie vor nicht gedeckte Umweltfolgekosten von rund 8 Milliarden Franken auf, was sowohl ökologisch als auch ökonomisch wenig sinnvoll ist. Bei der Energiewirtschaft fliessen zurzeit zwar jährlich mehr als 700 Millionen Franken in die Förderung erneuerbarer Energien und in die Energieeffizienz, aber auch hier bestehen weiterhin hohe Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden.

Eine umfassende ökologischen Finanzreform soll langfristig helfen, die derzeit wichtigsten Umweltprobleme in der Schweiz zu lösen: den Bodenverbrauch zu senken und den Klimawandel zu stoppen. Als zentrale Elemente für eine ökologische Finanzreform schlägt die Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz Pusch vor, die CO2-Abgabe zu einer Energieabgabe auszubauen sowie eine Flächennutzungsabgabe und ein Mobility Pricing einzuführen. Diese neuen Lenkungsinstrumente sind, zusammen mit dem ökologischen Umbau der Schweizer Wirtschaft, schrittweise in den nächsten Jahrzehnten einzuführen. Zusätzliche Einnahmen sind durch Senkungen bei den Einkommenssteuern oder Lohnnebenkosten vollständig zu kompensieren, damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort bleibt. Parallel dazu sind bei der Energieversorgung und beim Verkehr die nach wie vor nur teilweise gedeckten Umweltfolgekosten den Verursachern zu belasten und Subventionen verstärkt an ökologische Bedingungen zu knüpfen.

PUSCH

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