Gewässerschutz: Fischer kontra Bauern

  • Nora Kieselbach
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Gewässerschutz und Gewässer sind in Gefahr! Dies befürchtet der Schweizerische Fischerei-Verband SFV nach dem JA des Nationalrates zur Motion über die Änderung des Gewässerschutzgesetzes und schlägt Alarm. In Bergün verabschiedeten die Delegierten daher letzten Samstag eine Resolution, die mit ungewöhnlich scharfen Worten die Bauernlobby kritisiert.

Von einer „schwarzen Woche für die Demokratie“ sprach gar Roland Seiler, Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes. Er kritisierte die knappe Mehrheit des Nationalrates, die eine Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie überwiesen hat. Damit wollten die Bauern die Gewässerschutzgesetzgebung ändern. „Die Bauernlobby gefährdet die Gewässer und höhlt die Demokratie aus.“ Dies sei das erste Mal in der Geschichte, dass eine neue Gesetzgebung kurz nach Inkraftsetzung bereits wieder rückgängig gemacht werde.

Warum dieser Konflikt? Der Schweizerische Fischerei-Verband verlangte mit der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ die Renaturierung der Gewässer. Die Initiative hätte beim Volk gute Chancen gehabt. Deshalb beschloss das Parlament im Dezember 2009 einen Gegenvorschlag und bewilligte für die Bauern zusätzliche 20 Millionen Entschädigungen jährlich für weniger intensiv genutzte Flächen an den Gewässern. Daraufhin zogen die Fischer ihre Initiative zurück. Im Sommer 2011 wurde die Verordnung in Kraft gesetzt – und seither wettert die Bauernlobby national und kantonal gegen den neuen Gewässerschutz.

Es sei eine Ohrfeige für das Parlament, wenn es einer Lobby gelinge, einen hart erarbeiteten Kompromiss im Nachhinein auszuhebeln, findet der SFV. Umso wichtiger sei es daher, dass der Ständerat die unverfrorene Interessenpolitik durchschaut und korrigiert. Die Fischer ärgern sich zudem über den Schlendrian der Kantone bei den Restwassermengen: 817 Gewässer müssten bis Ende 2012 saniert sein, damit trotz Wasserentnahme genügend Restwasser für die Wasserlebewesen übrig bliebe. Ende 2011 waren jedoch erst 306 Sanierungen (37 Prozent) durchgeführt, obwohl die Kantone seit 1992 Zeit hatten. Unter Druck geraten die Gewässer ausserdem auch durch die momentan herrschende Kleinwasserkraftwerke-Manie.

Die SFV-Delegierten zeigten sich an der Versammlung kämpferisch. Oder wie Roland Seiler sagte: „Wir werden den Gewässerschutz mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln verteidigen – wenn nötig gehen wir auf die Strasse und sammeln Unterschriften.“

Weitere Informationen
Resolution

Schweizerischer Fischerverband SFV

Urheber: Roland zh (Wikimedia Commons)

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