Gesetzesrevision zu Verbandsbeschwerde und UVP

  • Redaktion Naturschutz
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Das Verbandsbeschwerderecht und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollen verbessert werden. Die Rechtskommission des Ständerats hat die Gesetzesrevisionen in die Vernehmlassung geschickt. Elf nationale Umweltorganisationen begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort die sachliche Arbeit der Kommission. „Viele der zahlreichen neuen gesetzlichen Detailbestimmungen halten aber einer fachlichen Prüfung nicht stand und sind für die beschwerdeberechtigten Organisationen (noch) nicht akzeptabel“, schreiben sie. Die Rechtskommission hat sich bei ihren bis zum 28. Februar 2005 in die Vernehmlassung gegebenen Gesetzesrevisionen nicht von der rechtspopulistischen Stimmung geben Natur-, Umwelt- und Heimatschutz beeinflussen lassen. Wie dies der Bundesrat schon am 1. Oktober 2004 getan hat, stellt sich nun auch die Rechtskommission hinter das Verbandsbeschwerderecht (VBR). Die beschwerdeberechtigten Natur-, Umwelt- und Heimatschutzorganisationen sind überzeugt, dass die Rechtskommission Nachbesserungen und Vereinfachungen vornehmen kann, die auch den Bauherren entgegen kommen (Details siehe in ihrer Medienmitteilung). Der Ständerat wird bereits am 3. März 2005 die Koordination von Umweltschutz und Raumplanung angehen (voraussichtliche Überweisung der Motion der Rechtskommission). Es wird den Gegnern des Verbandsbeschwerderechts künftig kaum mehr glaubhaft gelingen, einerseits gegen Verbandsbeschwerderecht und Umweltorganisationen loszuschlagen und anderseits die wirklichen Probleme zu ignorieren.

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Medienmitteilung Umweltorganisationen

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