Jatropha

Gesetzesentwurf zu „Brot statt Benzin!“

  • Eliane Küpfer
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Die Umweltkommission des Nationalrats hat einem Gesetzesentwurf zugunsten strengerer Kriterien für die steuerliche Begünstigung von Agrotreibstoffen zugestimmt, schreibt die Alliance Sud in einer Mitteilung. Vor drei Jahren hatte Alliance Sud gemeinsam mit 35 weiteren Schweizer Organisationen die Petition „Brot statt Benzin!“ lanciert, die mit knapp 62‘000 Unterschriften strenge ökologische und soziale Kriterien für die Zulassung von Agrotreibstoffen forderte, wie Naturschutz.ch berichtete.

Alliance Sud begrüsst die Vorlage, welche die Forderungen der Parlamentarischen Initiative „Agrotreibstoffe: Indirekte Auswirkungen berücksichtigen“ nach strengeren Vorschriften für Agrotreibstoffe aufnimmt. Ihre Annahme durch das Parlament hätte zur Folge, dass neu auch indirekte Veränderungen der Bodennutzung für die Produktion von Energiepflanzen bei der Nachhaltigkeitsbewertung berücksichtigt würden. Solche Landnutzungsänderungen in Entwicklungsländern führen unter dem Strich beim Einsatz von Agrotreibstoffen zu einem höheren Ausstoss von klimaverändernden Treibhausgasen als bei der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen. Neu wäre auch die Berücksichtigung von Kriterien zur Ernährungssicherung in den Produktionsländern.

Die Gesetzesvorlage ermächtigt zudem den Bundesrat, die Menge an Agrotreibstoffen, welche die Nachhaltigkeitskriterien zur Steuerbefreiung nicht erfüllen, auf dem Schweizer Markt einzuschränken. Auch dies ist begrüssenswert, schreibt die Alliance Sud weiter. Denn eine solche Regelung trüge schon heute einem zukünftig höheren Ölpreis und damit einer zunehmenden Konkurrenzfähigkeit von Agrotreibstoffen Rechnung. Bei einer unerwünschten Zunahme von nicht nachhaltig produzierten Agrotreibstoffen erhielte die Regierung die Kompetenzen zum lenkenden Eingreifen.

Sollte das Parlament die Vorlage der Kommission verabschieden, wären grosse Teile der Forderungen der Petition „Brot statt Benzin!“ erfüllt.

Bild © Helmut von Brandenstein, via Wikimedia Commons

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