© Jurema Oliveira [Public domain] via Wikimedia Commons
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Gentech-Moratorium bis Ende 2017?

  • Nora Kieselbach
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Das Gentech-Moratorium soll nach Ansicht des Nationalrats bis Ende 2017 verlängert werden, schreibt der Tagesanzeiger in seiner gestrigen Ausgabe. In der Debatte zur künftigen Landwirtschaftspolitik hiess die grosse Kammer mit 112 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Verlängerung des Moratoriums gut.

Gegen die vierjährige Verlängerung des Moratoriums sprachen sich im Nationalrat hingegen Teile der FDP und SVP aus. Die FDP kritisierte vor allem, dass das Moratorium überhaupt in der Agrardebatte zur Sprache komme und damit die Arbeit der eigentlich zuständigen Wissenschafts- und Bildungskommission (WBK) missachtet würde. Zudem hätten die nach fünfjähriger Forschung Anfang September präsentierten Ergebnisse des nationalen Forschungsprogrammes NFP 59 ergeben, dass aus wissenschaftlicher Sicht nichts gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen spreche (naturschutz.ch berichtete).

Dem hielt die CVP entgegen, dass die Schweizer Landwirtschaft mit gentechfreien Pflanzen Erfolg habe; es gäbe daher „keinen Bedarf für einen überstürzten Wechsel.“ Und von SVP-Seite wurde betont, dass weder die Bauern noch die Konsumenten gentechnisch veränderte Pflanzen wollten. Dem stimmten auch die Ratslinke und die Grünen zu. Sie verwiesen zudem auf andere Studien, die Probleme mit den gentechnisch veränderten Pflanzen aufzeigten.

Der Nationalrat verbindet jedoch die Moratoriums-Verlängerung mit der Forderung nach einem Bericht zum Nutzen der Gentech-Pflanzen, was Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann begrüsste. Der Bundesrat halte eine angemessene Verlängerung des Moratoriums für akzeptabel. Das Parlament erhalte damit die nötige Zeit, die gesetzlichen Grundlagen für den Anbau von Gentech-Kulturen zu schaffen.

Das Stimmvolk hatte im Jahr 2005 mit 55,7 Prozent ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderte Pflanzen angenommen. 2010 wurde es um drei Jahre verlängert – und würde somit am 27. November 2013 ablaufen. Als nächstes wird sich der Ständerat zum Moratorium äussern.

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Bild: unbekannt [Public domain] via Wikimedia Commons

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