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Umweltverbände kritisieren Botschaft zum CO2 Gesetz

  • Silvan Kaufmann
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co2-rauchVerantwortungsvolle Klimapolitik ist ein Fremdwort (www.klima-allianz.ch)

Bundesrat knickt erneut vor der Auto-Lobby ein (www.vcs.ch)

Die Schweiz wird zur Bremserin im Klimaschutz (www.wwf.ch)

Bundesrätlicher Gegenvorschlag zur Klima Initiative ist inakzeptabel (www.klimainitiativeja.ch)

Dies nur einige der Überschriften der Medienmitteilungen der Umweltverbände zur Botschaft des Bundesrates zum neuen CO2 Gesetz von gestern.

Inländische CO2 Reduktion

Verantwortungsvolle Klimapolitik ist für den Bundesrat ein Fremdwort: Er setzt sich im revidierten CO2-Gesetz eine Reduktion der inländischen Kohlendioxyd-Emissionen um 10 bis 15 Prozent bis 2020 zum Ziel. Dies ist jedoch bei weitem zu wenig, soll die Klima-Erwärmung wirkungsvoll eingeschränkt werden. Die Klimainitiative fordert dagegen eine inländische Reduktion von mindestens 30 Prozent. 

Der Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes könnte nicht widersprüchlicher sein:  Einerseits bestätigt der Bundesrat regelmässig, dass eine globale Erwärmung von mehr als 2 Grad gegenüber vorindustriellen Temperaturen gefährlich wäre und deshalb zu vermeiden sei. Andererseits hat die Landesregierung nun Reduktionsziele verabschiedet, die viel zu tief angesetzt sind. Würden die übrigen Industrieländer denselben Weg einschlagen, hätte dies eine globale Erwärmung um mehr als 3 Grad zur Folge. In der Schweiz würde die Temperatur dann sogar um durchschnittlich 5 oder mehr Grad steigen, da sich unser Land im Vergleich zum Weltdurchschnitt fast doppelt so stark erwärmt. 

Der Bundesrat will die Hälfte seiner CO2-Reduktionen durch Zertifikatehandel im Ausland erreichen. Die inländischen CO2-Emissionen sollen aber gegenüber 1990 um lediglich 10 bis 15 Prozent bis 2020 reduziert werden. Gemäss den Szenarien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klima-Änderungen müssen die Industrieländer diese jedoch um rund 40 Prozent senken, damit die Erwärmung 2 Grad nicht übersteigt.

CO2 Abgabe auf Benzin

Der Bundesrat ist am Mittwoch einmal mehr vor der Auto-Lobby eingeknickt: Wie im Mai angekündigt, verzichtet er auf eine CO2-Abgabe auf Benzin. Verantwortungsvolle Klimapolitik sieht anders aus, denn die Kohlendioxyd-Emissionen des Strassenverkehrs wachsen stetig statt zu sinken. Neben einer CO2-Abgabe auf Benzin fordert unter anderm der VCS Verkehrs-Club der Schweiz deshalb griffige Massnahmen für Neuwagen. 

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut dem Bundesamt für Umwelt müssten die CO2-Emissionen von Autos und LKW bis 2010 auf 14,2 Milllionen Tonnen jährlich sinken, damit die Vorgaben des CO2-Gesetzes eingehalten würden. Stattdessen wuchsen sie zwischen 1990 und 2008 von 15,48 auf 17,67 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr an. Anders das Bild beim Heizöl, wo der Bundesrat eine CO2-Abgabe eingeführt hat: Hier sanken die Emissionen im angestrebten Mass. Wenn die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 10 Prozent bis 2010 noch in weiter Ferne ist, so liegt der Grund dafür also darin, dass der Bundesrat zu viele Konzessionen gegenüber der Auto-Lobby gemacht hat. 

Eine wichtige Massnahme zur Reduktion der Kohlendioxyd-Emissionen des Strassenverkehrs wäre eine CO2-Abgabe auch auf dem Treibstoff. Darüber hinaus ist der Bundesrat jedoch ebenfalls gefordert, bei der anstehenden Teilrevision des CO2-Gesetzes die Emissionen neu immatrikulierter Personenwagen wirkungsvoll einzuschränken. Zum einen muss der Bundesrat das Ziel für die Absenkung der CO2-Emissionen von Neuwagen auf 120 g CO2/km festlegen und nicht wie geplant auf 130 g/km. Darüber hinaus sollte für Neuwagen ein Zertifikate-Modell mit handelbaren Emissionsrechten eingerichtet werden, wie es der VCS, der WWF und Greenpeace im Januar vorgestellt hatten. Dieses erlaubt es, die Emissionen zielgenau, marktgerecht und kostengünstig zu reduzieren. 

Verzichtet der Bundesrat zugunsten von Sanktionen auf die Einführung eines Zertifikate-Modells, so müssen Vorkehrungen getroffen werden, falls die Reduktionen zu stark vom geplanten Zielpfad abweichen sollten. Dann muss der Bundesrat die Sanktionen auf Verordnungsstufe rasch nachjustieren können. 

Das revidierte CO2-Gesetz, wie es die Landesregierung nun verabschiedet hat, ist insgesamt zu wenig griffig, um die Vorgaben der UNO-Klimakonvention einzuhalten. Das Parlament muss den Vorschlag des Bundesrats nachbessern, damit das revidierte CO2-Gesetz nicht zu einem „Klima-Feigenblatt“ verkommt. 

Volksinitiative für ein gesundes Klima

Die im Februar 2008 eingereichte «Volksinitiative für ein gesundes Klima» fordert von Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine mindestens 30-prozentige Reduktion der inländischen Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990. Dieses Ziel stützt sich auf die wissenschaftlichen Empfehlungen des Weltklimarats IPCC ab und kann durch effizientere Nutzung der Energie sowie durch Förderung von erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Erdwärme und Holz erreicht werden.

Infos zur Klimainitiative

 

Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes; BAFU

 

zum Thema:
Handelbare Verbrauchsgutschriften für mehr Klimaschutz beim Strassenverkehr (WWF)
Handelbare Verbrauchsgutschriften für Neuwagen (Studie Metron/Ecoplan)

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