Gegenvorschlag gewinnt an Substanz

  • Stefanie Pfefferli
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Der Ständerat hat heute den Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative wieder auf Kurs gebracht. Damit setzt er ein deutliches Zeichen gegen die Zersiedelung , so die aktuelle Medienmitteilung von Pro Natura.

Bei seiner Beratung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes hat der Ständerat an verschiedenen zentralen Elementen für einen wirkungsvollen Gegenvorschlag ohne Gegenstimme festgehalten. So hat er die zuvor vom Nationalrat abgelehnte Pflicht zur Redimensionierung zu grosser Bauzonen und den Ausgleich von Planungsvorteilen in der Vorlage belassen. Bei diesem Ausgleich will er den Kantonen hingegen mehr Spielraum einräumen. Die Kantone sollen entweder eine Mehrwertabgabe erheben oder die Grundstückgewinnsteuer entsprechend einsetzen können.

Mit grosser Mehrheit hat der Ständerat auch daran festgehalten, dass die Gemeinwesen ihre Bauzonen bei Bedarf in Etappen erschliessen sollen, um bauliche Flickenteppiche von Beginn weg zu verhindern. „Der Ständerat setzt ein positives Signal. Er will offenbar ein wirkungsvolles Gegenmittel gegen die Zersiedelung“, resümiert Otto Sieber, Präsident des Trägervereins der Landschaftsinitiative.

Mit diesen deutlichen Beschlüssen des Ständerats gewinnt der Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative wieder an Substanz. „Wir hoffen, dass sich der Nationalrat in der Differenzbereinigung nun dem Ständerat anschliesst“, sagt Otto Sieber. „Dann könnte das Initiativkomitee ernsthaft über einen Rückzug der Landschaftsinitiative diskutieren.“

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Bild: Thomas Hunke (Wikimedia Commons)

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