© Todd Lappin [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Führt die Strommarktöffnung zu mehr Dreckstrom?

  • Roman Vonwil
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Mit einem Bundesbeschluss soll der Strommarkt vollständig liberalisiert werden. Damit soll die im Stromversorgungsgesetz (StromVG) vorgesehene Marktöffnung umgesetzt werden. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Vorlage, führt der Bundesrat nun eine Vernehmlassung durch. Der WWF Schweiz hat bereits Stellung genommen zum Bundesbeschluss und verlangt flankierende Massnahmen.

Der Bundesbeschluss zur vollen Strommarktöffnung sieht vor, dass alle Schweizer Stromkonsumentinnen und -konsumenten, also auch die Haushalte und das Gewerbe, ihren Stromlieferanten ab 2018 selber wählen können. Damit soll der Strommarkt für alles Stromverbraucher geöffnet werden. Die Marktöffnung ist bereits im geltenden Stromversorgungsgesetz (StromVG) vorgesehen, das vom Parlament im März 2007 verabschiedet wurde.

Der WWF Schweiz befürchtet, dass eine volle Strommarktöffnung ohne flankierende Massnahmen zu einer Anti-Energiewende werden könnte. Ein vollständig liberalisierter Markt begünstige den Import von schmutzigem Strom aus Uran, Gas und Kohle aus den Nachbarländern in das Schweizer Stromnetz. Der WWF Schweiz verweist auf die eingereichte Dreckstrom-Petition und verlangt drei flankierende Massnahmen zur Marktöffnung:

– Importeure und Produzenten bezahlen für nicht-erneuerbaren Strom eine Dreckstrom-Abgabe in der Höhe der ungedeckten externen Kosten.
– Grüner Strom hat bei Engpässen an der Grenze Vortritt.
– Der Deckel bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wird so angehoben, damit die einheimischen erneuerbaren Energien zügig ausgebaut werden können.

Die Vernehmlassung für den Bundesbeschluss läuft noch bis am 22. Januar 2015.

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