Ferien-Resorts werden nicht von der Lex Koller befreit

  • Redaktion Naturschutz
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Der Bund will auch grosse Ferien-Resorts nicht von der Lex Koller befreien. Das hat er den Kantonen mitgeteilt. Sie sind schwer enttäuscht – und drohen mit juristischen Schritten. Dies schreibt der Tages-Anzeiger in der Ausgabe vom 21. Mai.

Die Kantone haben in den letzten Monaten dafür lobbyiert, professionell bewirtschaftete Ferien-Resorts von der Lex Koller auszunehmen und sie wie Hotels oder Bürogebäude als so genannt «ständige Betriebsstätten» einzustufen. So wäre es möglich, die in den Resorts erstellten Wohnungen ohne Gesetzesänderung Ausländern zu veräussern. Dazu bietet der Bund allerdings nicht Hand, wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigen: Das Justizdepartement hat Mitte April den Kantonen Graubünden und Wallis mitgeteilt, dass es für eine so extensive Interpretation keinen Spielraum sehe.
Im Hintergrund des Entscheids steht die Debatte um die geplante Abschaffung der Lex Koller. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die meisten Ausländer eine Bewilligung benötigen, um in der Schweiz Immobilien zu kaufen. Ist das den Kantonen zugestandene Kontingent ausgeschöpft, ist ein Kauf nicht mehr möglich. Vor einem Jahr machte es noch den Anschein, als ob sich für die Abschaffung der Lex Koller eine Mehrheit finden liesse. Inzwischen überwiegen laut dem Tages-Anzeiger bei vielen Politikern die Bedenken.
Angesichts der rechtlichen Unsicherheiten könnte es nun schwierig werden, etwa das in Champéry im Val d'Illiez geplante Resort zu realisieren. Der französische Konzern Maisons de Biarritz will dort einen Ferienwohnungskomplex mit fast 400 Betten realisieren. Das vom Ägypter Samih Sawiris in Andermatt geplante Resort hingegen kann dank einer Sonderbehandlung realisiert werden.

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Tages-Anzeiger

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