Feinstaub: Bundesrat lehnt 15 parlamentarische Vorstösse ab

  • Redaktion Naturschutz
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Die Luftbelastung durch Feinstaub und namentlich durch Dieselruss sei heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Dies schreibt der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den verschiedenen Vorstössen des Parlamentes. Trotzdem beantragt er die Ablehnung aller 15 parlamentarischer Vorstösse zum Thema. Ein Grossteil der in den Vorstössen geäusserten Anliegen sei bei der Ausarbeitung des Aktionsplans gegen Feinstaub bereits in Erwägung gezogen und zumindest teilweise berücksichtigt.
Weitere Vorstösse, die noch nicht im Aktionsplan berücksichtigt sind, lehnt der Bundesrat allerdings ebenfalls ab – so zum Beispiel die Ausarbeitung eines vom Bund finanzierten Förderprogramms zur Partikelfilter-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und die steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos.
Der VCS übt Kritik und fordert „Taten statt Worte“. Die Grünen sind wütend und haben vor, den Bundesrat in der Wintersession zur Rede zu stellen und verlangen eine dringliche Debatte zum Feinstaub. (sb)

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VCS
Medienmitteilung BAFU

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