Feinstaub: Bund schiebt schwarzen Peter den Kantonen zu

  • Redaktion Naturschutz
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Selbst wenn in der Schweiz von heute auf morgen alle Feinstaubquellen wie Verkehr, Industrie, Heizungen, etc. verschwinden würden, sänke die aktuell sehr hohe Feinstaubbelastung erst innerhalb etwa einer Woche auf den Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm. Dies zeige deutlich, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger an einer Medienkonferenz, wie eng der kurzfristige Handlungsspielraum sei. Kurzfristige Massnahmen könnten nur lindern, aber nicht heilen.

Für die Forderung nach Geschwindigkeitsbeschränkungen zeigte Leuenberger Verständnis. Er wies jedoch darauf hin, dass solche Massnahmen ihre Wirkung nur entfalten können, wenn sie in den Agglomerationen gleichzeitig auf Gemeinde-, Kantons- und Nationalstrassen eingeführt werden. Die Kantone haben die Kompetenz, solche Einschränkungen auf Nationalstrassen für acht Tage zu erlassen, für das übrige Strassennetz für unbeschränkte Zeit. Leuenberger stellte den Kantonen in Aussicht, die nötige Verlängerung für Reduktionen auf Nationalstrassen unbürokratisch zu erteilen. Der Bund kann nur auf Nationalstrassen Temporeduktionen erlassen.

Wirkungsvoller wären laut Leuenberger selektive Fahrverbote für Fahrzeuge mit besonders hohem Dieselrussausstoss wie Dieselpersonenwagen ohne Partikelfilter. Die dazu nötigen Grundlagen erarbeitet das UVEK zurzeit im Rahmen des Aktionsplans Feinstaub. Im Rahmen des Aktionsplan ist unter anderem auch ein Obligatorium für Partikelfilter bei Personenwagen geplant. Bundespräsident Leuenberger wird diesen Vorschlag demnächst dem Gesamtbundesrat unterbreiten.

Nebst der Empfehlung an die Kantone ruft das UVEK Private dazu auf, in der jetzigen Situation auf unnötige Autofahrten und Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter zu verzichten und den öffentlichen Verkehr zu benutzen. Zudem sollten im Freien keine Feuer entfacht oder Abfälle verbrannt werden.

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