Export von gefährlichen Abfällen

  • Stefanie Pfefferli
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16 Jahre nach der Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten der Basler Konvention wird das Verbot des Exports von gefährlichen Abfällen aus OECD-Staaten in andere Länder in Kraft treten. Ein entsprechender Vorschlag der Schweiz und Indonesien wurde an der Vertragsparteienkonferenz in Cartagena (Kolumbien) angenommen.

Die Annahme des Vorschlags stellt einen grossen Erfolg dar. Die Schweiz hatte zusammen mit Indonesien vor drei Jahren eine „Country-Led Initiative“ (CLI) initiiert, um den seit über zehn Jahren schwelenden Streit um das Inkrafttreten des Ban Amendments zu lösen. Das Ban Amendment verbietet den Export gefährlicher Abfälle aus OECD-Staaten in Staaten, die nicht der OECD angehören.

Im Rahmen der CLI wurde ein umfassendes Paket erarbeitet, mit dem die Ziele des Ban Amendments realisiert werden sollen: Einerseits soll durch eine Interpretation der Basler Konvention ein rasches Inkrafttreten des Ban Amendments möglich werden, anderseits sollen neue internationale Standards und Richtlinien für den umweltgerechten Umgang und Handel mit gefährlichen Abfällen geschaffen werden. Zudem beinhaltet das CLI-Paket auch Massnahmen zur Klärung von Begriffen (etwa die Unterscheidung zwischen  Abfällen und gebrauchten Produkten), zum illegalen Export, zu den regionalen Umsetzungszentren der Basler Konvention sowie zur Unterstützung besonders gefährdeter Länder und Entwicklungsländer.

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