© NABU/ H. May
© NABU/ H. May

Europas Agrarpolitik versagt bei Klimazielen

  • Julia Hatzl
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Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eines der wichtigsten Steckenpferde des EU-Haushalts. In einem sogenannten «Fitness Check» wurde sie auf Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele geprüft und als hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich befunden.

Ökonomen, Soziologen und Ökologen untersuchten erstmals die über 50 Jahre alte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP oder CAP in Englisch). Der NABU, das Europäische Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe gaben die Prüfung in Auftrag, eng angelehnt an die offiziellen Kriterien, die sich die EU selbst für „gute Gesetzgebung“ verordnet hat. Über die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik hatten bis zuletzt auch CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Sondierungen gestritten. Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Studie deuten klar auf Missstände hin, speziell wenn es um die Erreichung der gesetzten Klimaziele geht.

Geförderte Abhängigkeit und Ungleichgewicht

Für die gewonnenen Ergebnisse zogen die Studienautoren mehr als 450 wissenschaftliche Veröffentlichungen als Grundlage mit ein. Sie kommen zu dem Schluss, dass…

  • die wirksamsten Instrumente der GAP, die gezielten Agrarumweltmassnahmen, nur einen Bruchteil der Finanzierung erhalten, die in das hochbürokratische und ökologisch kaum wirksame „Greening“ fliesst.
  • das aktuelle System nicht in der Lage sei, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und Umweltschäden vorzubeugen.
  • insbesondere die pauschalen Flächenprämien der sogenannten Ersten Säule die Einnahmen von Betrieben zwar erhöhen, die aufgewendeten rund 44 Milliarden Euro jährlich wenig zu einem angemessenen Lebensstandard der Landwirte und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum beitragen (beides sind jedoch wesentliche Ziele der GAP).
  • Direktzahlungen massiv die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen erhöhen, die Produktionsentscheidungen beeinflussen und die Effizienz der Betriebe verringern.
  • logische Zusammenhänge zwischen Budgetaufteilung, Zielen und Instrumenten allgemein unzureichend sind.

«Wer diese ineffiziente und umweltschädliche Politik als alternativlos verteidigt, betreibt Betrug an Steuerzahlern und Landwirten. Europas Bürger sind immer weniger dazu bereit, Milliarden an Steuergeldern in eine immer intensivere Landwirtschaft zu stecken und am Ende nochmals zur Kasse gebeten zu werden für die daraus resultierenden Umweltschäden. Längst ist klar: Die Landwirtschaft muss sich ändern und naturverträglicher werden – die EU muss dazu nun die richtigen Entscheidungen treffen», sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der NABU sieht sich durch die Studie in seiner Forderung nach einer grundlegenden Änderung der EU-Agrarpolitik bestätigt. Da Gelder künftig, etwa durch den Brexit, knapper werden, fordert der NABU, das Fördersystems ab 2020 umzubauen. Landwirte muss es in die Lage versetzen, umweltfreundlicher zu produzieren und zugleich höhere Einkommen zu erzielen. Dazu müssen die Pauschalsubventionen durch Investitionen in bessere Tierhaltung und Ackerbau ersetzt werden. Ein neuer EU-Naturschutzfonds in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro könnte Landwirten zudem ein attraktives Zusatzeinkommen für Naturschutzleistungen bieten – als Gesellschaftsvertrag mit dem Steuerzahler.

Förderung der Natur rentabel für Landwirte © NABU/ Eric Neuling
Förderung der Natur rentabel für Landwirte © NABU/ Eric Neuling

Zukünfige Richtung der EU-Agrarpolitik

Die Studie erscheint rund eine Woche bevor EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne für die künftige EU-Agrarpolitik vorstellen will. Allem Anschein nach will er auch nach 2020 an den ineffizienten pauschalen Direktzahlungen festhalten – und das, obwohl sich Anfang 2017 in einer EU-Konsultation 80 Prozent der teilnehmenden EU-Bürger für eine grundlegende Reform ausgesprochen hatten. Sollte Hogan bei seinem Kurs bleiben, drohen bis Ende des nächsten Jahrzehnts weitere Ineffizienz und ökologische Schäden.

Sebastian Lakner, Autor der Studie:

«Unsere Literaturstudie zeigt, dass die GAP in ihrer jetzigen Form die selbst gesteckten Ziele nicht erfüllt. Vor allem die Direktzahlungen der Ersten Säule erzeugen eine Reihe von Problemen und haben 25 Jahre nach der MacSharry-Reform keine sinnvolle Begründung. Die EU sollte sich auf die Frage besinnen, welche Ziele die GAP tatsächlich erfüllen soll. Meiner Ansicht nach sollten drei wichtige Ziele angegangen werden: Die landwirtschaftliche Produktion muss nachhaltiger werden, der Verlust der Artenvielfalt gestoppt und der Kampf gegen den Klimawandel auch im Agrarbereich angegangen werden. Dazu sollte die EU-Kommission nun einen ambitionierten Reformvorschlag vorlegen.»

Die Studie “Is the CAP Fit for purpose?” ist eng angelehnt an das Instrument des EU-„Fitness Checks“. Dieses nutzt die EU-Kommission selbst, um ihre Rechtsakte zu durchleuchten. Überprüft wurden die Kriterien Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und europäischer Mehrwert, jeweils nach sozio-ökonomischen und ökologischen Aspekten. Zusätzlich wurde die mögliche Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) untersucht.

Die ausführliche Studie sowie eine Zusammenfassung finden Sie unter: www.NABU.de/CAPcheck

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