Naturnahe Waldflächen auch grenzüberschreitend fördern. © Erik de Haan [CC-BY-SA-2.0], via flickr.com
Naturnahe Waldflächen auch grenzüberschreitend fördern. © Erik de Haan [CC-BY-SA-2.0], via flickr.com

Europäischer Gerichtshof droht Polen mit Geldstrafe

  • Julia Hatzl
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Seit 2016 wird das Naturjuwel Białowieża-Nationalpark sukzessive abgeholzt. Polen weigerte sich, trotz internationalem Druck von Umweltschutzorganisationen, die Abholzungen einzustellen. Jetzt droht der Europäische Gerichtshof mit einer saftigen Geldstrafe von mindestens 100’000 € pro Tag.

Mit seinen einzigartigen Habitaten und der Unberührtheit durch den Menschen ist der Białowieża-Nationalpark eines der wichtigen Refugien für Tier- und Pflanzenarten in ganz Europa. Der Nationalpark ist einer der besterhaltenen europäischen Wälder, charakterisiert durch einen hohen Totholzanteil und Jahrhunderte alte Bäume. Mehr als 20’000 Tierarten sind dort beheimatet, viele darunter gehörten zu den bedrohten Arten. Insgesamt erstreckt sich der Białowieża-Nationalpark über 150’000 Hektar entlang der Grenze zwischen Polen und Weissrussland. Ein Teil davon wurde 1977 zum UNESCO-Weltnaturerbe erklärt. Zusätzlich dazu zählt der Wald zum Natura 2000 Gebiet.

Borkenkäferbefall als Vorwand

Der polnische Umweltminister legitimierte 2016 die Abholzung eines Teils des Naturschutzgebiets aufgrund starken Borkenkäferbefalls sowie das aktive Management des Waldes. Dadurch begannen die Abholzung und Entfernung von Bäumen und Totholz auf einer Fläche von über 34’000 Hektar. Polen begründet die anhaltenden Abholzungstätigkeiten mit anhaltend starkem Borkenkäferbefall.

Am 20. Juli 2017 trat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof vor und verklagte Polen für die Abholzungen im Białowieża-Nationalpark, da sie einen Verstoss gegen die EU-Schutzrichtlinien darstellen würden. Trotz der darauffolgenden Anordnungen des Gerichtshofs, die Abholzungen einstweilen einzustellen bis der Fall behandelt werden kann, hielten die Abholzungen an. Polen gab zwar an, diese Anordnungen zu befolgen und nur noch Bäume mit Borkenkäferbefall zu entfernen, jedoch dementierten zahlreiche Umweltschutzorganisationen eine angepasste Umsetzung dieser Reglementierung.

Nun gab der Europäische Gerichtshof am Montag, 20.11.17, bekannt, dass Polen die Abholzungen sofort einzustellen habe. Andernfalls drohen dem Land Geldstrafen von mindestens 100’000 € pro Tag. Ausgenommen seien einzig und allein Handlungen und Eingriffe im Naturschutzgebiet, die der öffentlichen Sicherheit dienen und gerechtfertigt werden müssen. Die heutigen, radikalen Management-Massnahmen würden das Naturerbe schwerwiegend und unwiderruflich schädigen, entschied der Gerichtshof. Die Massnahmen sollen sofort gestoppt werden, da jede weitere Tätigkeit zusätzlichen, unumkehrbaren Schaden verursachen würde.

Polen soll der EU-Kommission nun innerhalb von 15 Tagen mitteilen, wie es den Gerichtsbeschluss umsetzen will. Das Gericht wird den endgültigen Entscheid über die Konsequenzen und das weitere Vorgehen an einem späteren Zeitpunkt treffen.

(Quelle: Court of Justice of the European Union)

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