© Matthias Ripp [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Ernährungssicherheits-Initiative und Gegenentwurf sind unnötig

  • Roman Vonwil
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Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 den Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative des Schweizer Bauernverbandes in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem Gegenentwurf soll laut dem Bundesrat die Ernährungssicherheit in einem umfassenden Sinn langfristig sichergestellt werden. Die Naturschutzorganisationen SVS/BirdLife Schweiz und Pro Natura lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag als unnötig ab.

Pro Natura räumt ein, dass die Schweizer Landwirtschaft bereits auf Rekordniveau produziert. Noch nie wurden so viele Kalorien produziert wie während den letzten Jahren. Die negativen Folgen für Natur und Umwelt sind unübersehbar: Pestizid-Cocktails in vielen Gewässern und eine arg dezimierte Biodiversität in vielen Kulturlandschaften sind nur zwei Beispiele für die umweltschädliche Kehrseite der intensiven Schweizer Landwirtschaft.

Die Produktionsanreize sind auch mit der Agrarpolitik 2014-17 sehr hoch. So erhält die Schweizer Landwirtschaft bis 2017 alleine 1.1 Milliarden Franken für die Förderung der Produktion («Versorgungssicherheitsbeiträge»). Für Pro Natura ist klar, dass die Schweizer Landwirtschaft nicht intensiver als heute werden darf. Doch genau das ist die Stossrichtung der SBV-Massenproduktionsinitiative «für Ernährungssicherheit».

Auch der Kulturlandschutz braucht keinen neuen Verfassungsartikel. Die konsequente Umsetzung des vom Volk mit grosser Mehrheit unterstützten Raumplanungsgesetzes (RPG) kann das Schweizer Kulturland besser schützen. Der Bundesrat hat ausserdem soeben die zweite Revisionsetappe des RPG zum Bauen ausserhalb der Bauzone in die Anhörung gegeben. Wie ernst es dem Bauernverband und dem Bundesrat mit dem Kulturlandschutz ist, können beide mit einer konsequenten Politik bei dieser RPG-Revision unter Beweis stellen.

Die Initiative des Bauernverbandes ist ein Schritt zurück in die Überschussproduktion der Vergangenheit, der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates höchstens geringfügig besser. Darum lehnt Pro Natura beide Vorschläge ab. Der Schweizer Bauernverband und der Bundesrat täten besser daran, ihre Kräfte auf die Umsetzung der breit abgestützten Agrarpolitik 2014-17 und auf die Handlungsachsen Markt und Ökologie zu konzentrieren, anstatt sich unnötig in Schattenboxen zu messen.

Auch der SVS/BirdLife Schweiz lehnt den Gegenentwurf des Bundesrates sowie die Ernährungssicherheits-Initiative ab. Denn mit dem Gegenentwurf eröffnet der Bundesrat erneut eine Debatte um die Ausrichtung der Agrarpolitik, obwohl die neue Agrarpolitik 2014-17 erst vor einem Jahr eingeführt wurde. Diese ist das Resultat eines langen Prozesses und braucht nun vor allem eines: die Umsetzung in der Praxis und anschliessend eine saubere Evaluation. Eine erneute riesige Debatte, bevor die Resultate der Agrarpolitik 2014-2017 umfassend und transparent ausgewertet sind, kommt viel zu früh und ist unnötig.

Der bestehende landwirtschaftliche Verfassungsartikel 104 gibt der Agrarpolitik des Bundes einen von der Bevölkerung breit mitgetragenen Auftrag. Noch immer bestehen in der Umsetzung des Auftrages vor allem bezüglich der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere der Biodiversität, grosse Ziellücken. Das hat der Bundesrat in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-17 selbst eingeräumt. Statt einer Anpassung des Verfassungstextes ist eine zielgerichtete Umsetzung des beim Volk breit abgestützten bestehenden Artikels mit seiner multifunktionellen Landwirtschaft zu garantieren.

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