Kopenhagen enttäuscht

  • Gavino Strebel
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Klimafahne_Kopenhagen_06-300x199An der UNO-Weltklimakonferenz in Kopenhagen nahm am Samstag, 19. Dezember 2009, die Vertragsparteienkonferenz ein politisches Übereinkommen zur Kenntnis, das am Vorabend von einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs erarbeitet worden war. Darin anerkennen die Vertragsparteien den Klimawandel als eine der grössten Herausforderungen der Menschheit. Sie wollen die Klimaerwärmung auf 2 Grad beschränken. Dafür sei eine massive Verminderung der Treibhausgase notwendig. Für die Schweiz geht das Papier in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den gesteckten Zielen zurück.

Eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs hat sich in der Nacht von Freitag auf Samstag an der UNO-Weltklimakonferenz in Kopenhagen auf einen Kompromiss geeinigt, der es den Staaten ermöglicht, Massnahmen zur Verringerung des Treibhausgasausstosses zu ergreifen und die noch offenen Punkte in den nächsten Monaten weiterzuverhandeln. Im rechtlich nicht verbindlichen „Copenhagen Accord“ anerkennen die Staaten den Klimawandel als grösste Herausforderung der Menschheit und verlangen Massnahmen von den Industrie sowie von den Schwellenländern. Letztere müssen ihre Massnahmen gegenüber der UNO-Klimakonvention transparent machen. Das Dokument wurde von der Vertragsparteienkonferenz nach einer langen und kontroversen Diskussion am Samstag vormittag angenommen.

Im „Copenhagen Accord“ drücken die Staaten den Willen aus, die Klimaerwärmung auf weltweit maximal zwei Grad zu beschränken. Auf das dazu nötige Ziel, den Treibhausgasausstoss bis 2050 mindestens zu halbieren, konnten sie sich jedoch nicht einigen. Das Papier enthält die Zusage, dass die reichen Staaten den Entwicklungsländern bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar an Klimaschutz-Hilfen zur Verfügung stellen. Die Summe soll bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen. Zudem wurde entschieden, einen grünen Klimafonds zu errichten. Im „Copenhagen Accord“ wird anerkannt, dass die Abholzung und die Degradation von Wald eine grosse Treibhausgasquelle ist. Unter anderem mit finanziellen Anreizen soll dieser Abholzung Einhalt geboten werden.

Trotz dieser Fortschritte konnte man sich in Kopenhagen jedoch nicht auf eine rechtsverbindliche Form des vorliegenden Copenhagen-Accords einigen. Auch inhaltlich liegt noch ein grosses Stück Arbeit vor der Staatengemeinschaft. Das im Papier angestrebte Ziel, die durchschnittliche Temperaturzunahme weltweit auf 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wird mit den aktuell vorliegenden Reduktionszielen der einzelnen Länder nicht erreicht. Aus diesem Grund wurde in der Abschlusssitzung beschlossen, die Verhandlungen im Jahr 2010 weiterzuführen und an der nächsten Klimakonferenz in Mexiko erfolgreich abzuschliessen. Die Weichen hierzu wurden in Kopenhagen gestellt. Die Industrieländer haben gemäss dem „Copenhagen Accord“ bis am 1. Februar 2010 Zeit, ihre Massnahmen zur Verminderung ihres Treibhausgasausstosses von 2012 bis 2020 anzumelden. Dies gilt auch für die USA, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.

Das Resultat von Kopenhagen ist eine einseitige Verpflichtung und rechtlich nicht bindend. Im Vorfeld der Konferenz hatte sich diese Lösung abgezeichnet, entspricht jedoch nicht den ursprünglichen Zielen. Wie das BAFU meldet, kann die Schweiz den „Copenhagen Accord“ akzeptieren. Er drücke einen grossen politischen Willen der grossen Wirtschaftsnationen aus, den Klimawandel zu bekämpfen. Die Schweiz vermisse jedoch Aussagen zum Zeitpunkt, wann die Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre ihr Maximum erreicht haben darf. Sie hätte zudem bevorzugt, wenn neben des 2-Grad-Ziels auch die globalen Reduktionsziele für 2020 und 2050 erwähnt worden wären.

„Das ist ein schlechter Tag für die Welt – und für die Schweiz„, sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klimapolitik beim WWF Schweiz. „Unser Land ist vom Klimawandel besonders stark betroffen, und die Nullrunde von Kopenhagen bringt die Welt einer Erwärmung von vier Grad erschreckend nahe.“ Überraschend kommt dieses Konferenz-Ende für Patrick Hofstetter nicht. Die zwei wichtigsten Gründe für den Misserfolg: „Die meisten Staaten sind mit vielen nationalen Interessen, aber wenig Wille für einen aktiven Klimaschutz nach Kopenhagen gekommen.“ Zudem hat es die Verknüpfung von Umwelt-, Armuts-, Finanz und Sicherheitsproblemen extrem schwierig gemacht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Für den WWF Schweiz ist klar, dass jetzt mit Hochdruck an einem internationalen Abkommen weitergearbeitet werden muss. Spätestens an der nächsten grossen Uno-Klimakonferenz in Mexiko 2010 müssen sich die Industrieländer verbindlich verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, wie es die Wissenschaft dringend nahe legt. Zudem braucht es jährlich 170 Milliarden Franken, damit auch die Entwicklungsländer die Folgen des Klimawandels bewältigen und ihre Emissionen eindämmen können. Im eigenen wirtschaftlichen Interesse darf die Schweiz aber nicht einfach auf ein Abkommen warten. „Die Schweiz muss ihre CO2-Emissionen wie andere fortschrittliche europäische Länder bis 2020 unbedingt um 40% reduzieren“, fordert Patrick Hofstetter. Dieses Ziel gehört auch in das neue CO2-Gesetz, das nächstes Jahr im Parlament beraten wird.

Standpunkt zur Klimakonferenz

BAFU

WWF

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