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Enteignungsrecht für Unternehmen

  • Stefanie Pfefferli
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In Rumänien sollen zukünftig auch private Unternehmen Enteignungsrechte bekommen. Das bedeuten die Änderungen in Rumäniens Bergbaurecht. So können private Unternehmer öffentliche Interessen einfach ausschalten, kritisiert der WWF. Die Änderungen sollen in Kürze im rumänischen Parlament beschlossen werden. Der WWF betrachtet die neuen Bestimmungen als Gefälligkeitsgesetzgebung für die Betreiber der geplanten umstrittenen grössten Goldmine Europas im transsilvanischen Rosia Montana. Dort sollen in den nächsten Jahren mehrere Millionen Kilogramm giftigen Zyanids jährlich freigesetzt werden. Bereits im Januar 2000 kam es im rumänischen Baia Mare zu einer gewaltigen Flutwelle aus dem Goldbergbau der Firma Aurul. Die Giftflut verseuchte die Flüsse Theiss und Donau und löste ein riesiges Fischsterben aus, das damals als grösste Umweltkatastrophe Europas seit dem Super-Gau von Tschernobyl bekannt wurde.
Nach den neuen Bestimmungen sollen private Investoren, die Abbaurechte im Bergbau erhalten, auch das Recht haben Eigentum im Namen des rumänischen Staates zu enteignen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage hat ein Unternehmen dieses Recht nicht. Damit wäre auch der Missbrauch dieses Rechtsinstruments durch Unternehmen, die derzeit Abbaulizenzen besitzen, nicht aufzuhalten. „Wenn diese Bestimmungen durchgehen, dann können private Unternehmen wesentliche rechtsstaatliche Funktionen einfach ausschalten und unsere natürlichen Ressourcen gegen den Willen des rumänischen Volkes ausbeuten“, warnt Magor Csibi vom WWF-Donau-Karpaten-Programm. Der WWF appelliert an das Parlament des EU-Staats, diese Gefälligkeitsgesetzgebung für private Interessen nicht zuzulassen.

Die kanadische Firma „Rosia Montana Gold Corporation“ plant im transsilvanischen Rosia Montana die grösste Goldmine Europas im Tagebau zu errichten. Jede Woche würden dort 500.000 Tonnen Gestein bewegt werden. 134 Kilogramm giftigen Zyanids würden täglich freigesetzt werden. In der 16jährigen Laufzeit der Mine würden bis zu 15 Millionen Kilo Zyanid jährlich anfallen. Gegen diese Pläne laufen europaweit Umweltschützer, Historiker, Architekten und Bürgerinitiativen Sturm. Der Ort ist für seine überregionale historische Bedeutung bekannt, die archäologisch bis in die Römerzeit zurückreicht.

WWF

Bild: El bes (Wikimedia Commons)

 

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