© Windwärts Energie [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Energiestrategie 2050: Lob und Kritik der Umweltorganisationen

  • Roman Vonwil
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Die Beratung im Nationalrat über die Schweizer Energiestrategie 2050 ging am 9. Dezember 2014 zu Ende. Die verschiedenen Entscheide, die der Nationalrat im Rahmen der Debatte gefällt hat, wurden von den grossen Umweltorganisationen der Schweiz zum Teil begrüsst und zum Teil kritisiert. Während die Organisationen die Beschlüsse zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz als wichtige Beiträge zur Energiewende begrüssen, üben sie scharfe Kritik an der Aufweichung des Landschaft- und Naturschutzes und an den Plänen zum weiteren Betrieb der Schweizer AKW. Sie appellieren an den Ständerat die Energiewende weiter voran zu treiben und einige Korrekturen an den gefällten Beschlüssen des Nationalrats vorzunehmen.

Die Umweltallianz, in der sich die Organisationen Pro Natura, WWF, Greenpeace und VCS zusammengeschlossen haben, kommt zum Schluss, dass der Nationalrat die grossen Sparpotenziale der Energieeffizienz erkannt habe und mit dem Zubau bei den erneuerbaren Energien vorwärts mache. Die «Ausstiegsallianz» werde somit zur aktiv gestaltenden «Energiezukunfts-Allianz». Die Energiestrategie 2050 sei ein erster Schritt in Richtung mehr Sicherheit, Wertschöpfung, und Umweltschutz. Energieeffizienz und erneuerbare Energien machten unabhängiger und innovativer. Die Umweltorganisationen freuen sich, dass es einer Mehrheit des Nationalrates einigermassen ernst ist mit der Energiewende. Dieser Gestaltungswille müsse nun in den Ständerat getragen werden.

Nach Meinung der Umweltallianz werde die Energiestrategie zudem glaubwürdiger und breiter abgestützt, wenn die schönsten Landschaften der Schweiz ihren Wert behielten. Da müsse der Ständerat korrigieren. Zudem würden selbst Promotoren der Wasser- und Windkraft nicht wollen, dass der Naturschutz zugunsten einiger für die Energiewende explizit irrelevanten Anlagen geschwächt werde. Die Energiewende sei zu wichtig, um auf dem Weg dorthin Substanz im Streit um unverhandelbare Naturwerte zu verlieren.

Kritik kommt auch an den Entscheidungen zur Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft. Laut Greenpeace Schweiz hat der Nationalrat verpasst, einen klaren Ausstiegsplan für alle Schweizer AKW festzulegen. Er habe die Variante eines Langzeitbetriebskonzepts befürwortet. Ein Antrag, der eine Beschränkung der Laufzeit für die Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg auf 50 Jahre forderte, hätte keine Mehrheit gefunden. Einzig zu einer Laufzeitbeschränkung auf 60 Jahre für diese AKW hätte sich der Nationalrat durchringen gekonnt. Somit müssen die AKW-Betreiber bloss nach 40 Jahren Laufzeit ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen, das dann alle 10 Jahre erneuert werden muss und «über die verbleibende Laufzeit die Sicherheit gewährleistet». Die ursprüngliche Variante, die eine «steigende Sicherheit» verlangt hätte, hat der Nationalrat verworfen. Dieser Grundsatz hätte garantiert, dass die AKW-Betreiber immer eine genügend grosse Sicherheitsreserve vorweisen müssten – so aber verkommte das Gesetz zum Papiertiger.

Greenpeace Schweiz übt heftige Kritik an diesem Entscheid des Nationalrats. Die AKW-Betreiber erhielten einen Freipass, um ihre Anlagen noch über Jahrzehnte weiter zu betreiben. «Der vom Nationalrat beschlossene Atomausstieg verdient diesen Namen nicht», sagt Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser. Die uralten Atomkraftwerke in Beznau und Mühleberg würden mit jedem Tag, der vergeht, unsicherer. «Unter diesen Bedingungen keine steigende Sicherheit zu verlangen ist in höchstem Masse unverantwortlich. Und eine Laufzeitbegrenzung auf 60 Jahre für die altersschwachen Reaktoren ist absolut ungenügend», so Kasser. Der Nationalrat mache einen Kniefall vor den AKW-Betreibern und befürworte ein brandgefährliches Experiment auf Kosten der Bevölkerung.

Die Schweizerische Energiestiftung (SES) hat aufgedeckt, dass einige Nationalräte und Nationalrätinnen, die sich noch im Jahr 2011 im smartvote-Wahlversprechen zum Atomausstieg bis ins Jahr 2034 bekannt haben, nun nicht für eine Laufzeitbefristung stimmten. Die SES hat „aus Transparenz-Gründen“ eine Liste veröffentlicht mit denjenigen Mitgliedern des Nationalrats, welche ihre Wahlversprechen so gebrochen und sich zum Teil sogar gegen ein AKW-Neubauverbot ausgesprochen haben.

Die Umweltorganisationen hoffen nun auf eine Korrektur der von ihnen kritisierten Punkten durch den Ständerat. Greenpeace Schweiz fordert ihn auf, mindestens die steigenden Sicherheitsanforderungen wieder im Langzeitbetriebskonzept verankern. Echten Schutz biete aber nur ein Ausstieg mit einem klaren Fahrplan, also mit einem  Abschaltdatum in naher Zukunft mindestens für die drei Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg. Auch die Umweltallianz appelliert an die kleine Kammer, für die AKWs einen Ausstiegsplan mit klaren Laufzeiten zu beschliessen. Dies biete Planungs- und Investitionssicherheit. Das unverantwortliche Experiment mit den alten Atomkraftwerken sei zu beenden.

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