Hochspannungsleitung

Energiestrategie 2050 in der Vernehmlassung

  • Nora Kieselbach
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Der Bundesrat hat letzten Freitag ein erstes Massnahmenpaket für den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung in die Vernehmlassung geschickt, welche bis am 31. Januar 2013 dauert. Mithilfe der Massnahmen soll der Energie- und Stromverbrauch pro Person gesenkt, der Anteil fossiler Energie reduziert und die nukleare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energie ersetzt werden, wie das Bundesamt für Energie BFE mitteilt. WWF Schweiz bemängelt in einer Stellungnahme, dass die Massnahmen zu spät kämen.

Das Massnahmenpaket sieht dabei raschere, einfachere Verfahren sowie die Modernisierung und der Ausbau der Stromnetze vor; für die Umsetzung der Massnahmen braucht es jedoch eine Totalrevision des Energiegesetzes sowie weitere gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat daher das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, für die zweite Phase der Energiestrategie 2050 eine ökologische Steuerreform vorzubereiten, welche bis 2014 eine Vernehmlassungsvorlage erhalten soll.

Das erste Massnahmenpaket sieht konkret folgende Punkte vor:

Quantitative Ziele: Der Energie- und Stromverbrauch soll gesenkt werden – beispielsweise der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr bis ins Jahr 2035 um 35 Prozent gegenüber dem Stand 2000. Der Stromverbrauch ist ab 2020 zu stabilisieren. Die Wasserkraft soll bis 2035 einen Ausbau der Jahresproduktion auf mindestens 37‘400 GWh erfahren sowie die übrigen erneuerbaren Energien bis 2035 auf 11‘940 GWh steigen.

Steigerung der Effizienz: Die wichtigsten Massnahmen liegen im Gebäudebereich. Dank der Verstärkung des Gebäudeprogramms stehen mehr Mittel zur Förderung von energetischen Sanierungen zur Verfügung. Die Effizienz wird zudem mit strengeren Standards für Neu- und Altbauten erhöht. Die energetischen Bauvorschriften der Kantone werden ebenfalls verschärft. Bei der Mobilität soll die Effizienz unter anderem durch verschärfte CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen erhöht werden. Im Industriebereich sind verbindliche Zielvereinbarungen mit Unternehmen vorgesehen. Strenger werden Energieverbrauchsvorschriften für Elektrogeräte und Beleuchtung.

Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie:

  • Förderung: Die Vergütungssätze werden angepasst. Der Kostendeckel soll wegfallen, damit genügend Fördermittel zur Verfügung stehen. Einzig für die Photovoltaik soll es weiterhin jährliche Kontingente für den Zubau geben. Weiter will der Bundesrat die Eigenverbrauchsregelung einführen. Damit können dezentrale Anlagen den selbst produzierten Strom selber verbrauchen und müssen nur den Überschuss ins Netz einspeisen. Kleine Photovoltaikanlagen (unter 10 kW Leistung) sollen aus der Einspeisevergütung herausgelöst werden und stattdessen eine einmalige Investitionshilfe erhalten (30% der Investitionskosten).
  • Verfahren: Die Kantone sollen Gebiete ausscheiden, in denen die Nutzung erneuerbarer Energien möglich ist. Für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sind möglichst rasche Bewilligungsverfahren vorzusehen. Das Energiesetz legt neu fest, dass die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau in der Regel von nationalem Interesse sind, das gleich- oder höherwertig als Umwelt- und Landschaftsschutzinteressen zu gewichten ist.

 

Stromnetze: Parallel zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Einbindung in das europäische Stromnetz ist die Modernisierung, die Erweiterung des Stromnetzes und die Anwendung von intelligenten Technologien nötig (smart technologies). Der Bundesrat schafft im Stromversorgungsgesetz die nötigen Rechtsgrundlagen zur Einführung von intelligenten Stromzählern (smart meters). Zur Beschleunigung des Netzausbaus schlägt der Bundesrat vor, dass  Beschwerden bei der Plangenehmigung von Stark- und Schwachstromanlagen nur noch bis vor Bundesgericht gezogen werden können, wenn es um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung geht. Die Behörden erhalten Ordnungsfristen von maximal 2 Jahren zur Durchführung der Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren.

Fossile Stromproduktion und Stromimporte: Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit sind weiterhin Importe von Energie und Strom nötig. Bis der Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann, ist der befristete Ausbau der fossilen Stromproduktion mit Wärme-Kraft-Koppelung (WKK) und voraussichtlich Gaskombikraftwerken nötig.

Zweite Etappe der Energiestrategie 2050: Für die Zeit nach 2020 strebt der Bundesrat eine weitere Etappe an, in der die Klima- und die Energiepolitik gemeinsam neu ausgerichtet werden. Dazu ist ein neuer Verfassungsartikel geplant, in dem die CO2-Abgabe und der Zuschlag für die Einspeisevergütung zu einer einzigen Energieabgabe zusammen geführt werden. Damit beabsichtigt der Bundesrat das Fördersystem kontinuierlich umzubauen in Richtung eines zunehmend lenkenden Systems. Er hat dazu das EFD beauftragt, eine ökologische Steuerreform vorzubereiten. Bis im Sommer 2013 soll ein Anhörungsbericht mit verschiedenen Varianten zur Ausgestaltung der Abgabe, der Rückerstattung bzw. Kompensation sowie zu den ökologischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen erarbeitet werden. Als nächster Schritt soll bis Mitte 2014 eine Vernehmlassungsvorlage präsentiert werden. Mit der Reform sollen Anreize gesetzt werden, um die Energieeffizienz zu verbessern und den Energieverbrauch zu reduzieren.

Energiepreise: Heute gibt die Schweiz rund 31 Milliarden Franken im Jahr für Energie aus, wovon rund 9 Milliarden Franken auf Strom entfallen. Die Preise der importierten Treibstoffe und des Heizöls sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen können Verbrauch und Ausgaben gesenkt werden. Gleichzeitig reduzieren sich Importe und Auslandabhängigkeit.

WWF Schweiz kritisiert in einer Medienreaktion das zögerliche Tempo des Bundesrates bei der Umsetzung der grundsätzlich begrüssenswerten Energiestrategie: Die für die Zeit bis 2050 vorgesehenen Massnahmen müssten spätestens 2035 ihre volle Wirkung entfalten, um eine umwelt- und wirtschaftsverträgliche Energiewende zu schaffen. – Medienmitteilung WWF weiter lesen

SVS/BirdLife Schweiz hingegen begrüsst zwar die geplante Förderung der Erneuerbaren Energien – fürchtet dabei aber um die letzten Schätze der Natur und Landschaft. Denn der Bundesrat will in Zukunft den Anlagen für Erneuerbare Energien von vorne herein eine nationale Bedeutung geben, die gleich- oder höherwertig ist als der Schutz der Natur und Umwelt. – Stellungnahme SVS/BirdLife Schweiz weiter lesen

Bundesamt für Energie BFE
Eidgenössische Finanzdepartement EFD
WWF Schweiz
SVS/BirdLife Schweiz

Bild:Tony Boon (http://www.tonyboon.co.uk) [GPL] via Wikimedia Commons

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