Der Bundesrat sagt ja zum «Klimapaket Bundesverwaltung». Der Co2 Ausstoss der Bundesverwaltung soll künftig stärker gesenkt und bis ins Jahr 2030 vollständig klimaneutral sein. Dazu sind Massnahmen beim Flugverkehr, der Fahrzeugflotte und den Gebäuden vorgesehen.
Laut Medienmitteilung des Bundesrats soll die Bundesverwaltung und die dezentrale Einheit wie die ETH die Emissionen bis Ende 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 reduzieren. Der militärische Teil soll mindestens 35 Prozent weniger emittieren als 2001. Die restlichen Treibhausgasemissionen der zivilen und dezentralen Bundesverwaltung und des VBS sollen bis 2030 vollständig durch Emissionszertifikate im Ausland kompensiert werden.
Zur Umsetzung des Klimapakets setzt der Bundesrat mehrheitlich auf bereits bekannte Massnahmen. Sie werden aber verstärkt. Die zuständigen Stellen haben den Auftrag erhalten, die Umsetzung entsprechend zu konkretisieren. Die Fachstellen «RUMBA» und «RUMS VBS» koordinieren die Arbeiten und erstatten dem Bundesrat darüber jährlich Bericht, erstmals Ende 2021. Die Massnahmen betreffen die Bereiche Flugverkehr, Fahrzeugflotte, Gebäude sowie mehr Transparenz zu den klimabezogenen Anstrengungen.
Flugverkehr
Die Flugkilometer auf europäischen Kurz- und Mittelstrecken sollen reduziert werden (Absenkpfad). Auf europäischen und interkontinentalen Flügen soll vermehrt Economy- statt Business-Klasse geflogen werden, und die Delegationsgrössen sollen weiter reduziert werden. UVEK, EFD/EPA und EDA unterbreiten dem Bundesrat bis Ende 2019 Vorschläge dazu.
Fahrzeugflotte
- Das VBS revidiert bis Ende 2020 die Weisung über die ökologischen Grundsätze der Beschaffung und Nutzung von Verwaltungsfahrzeugen mit dem Ziel, die Fahrzeugflotte im Rahmen der Erneuerung stärker auf energieeffiziente Fahrzeuge umzustellen. Dabei wird bei den Neuzulassungen bis 2022 ein Anteil von mindestens 20% elektrisch betriebener Fahrzeuge angestrebt (Gewicht bis zu 3.5 Tonnen).
- Als Beschaffungsvorgabe für Personenwagen gilt grundsätzlich ein maximaler CO2-Ausstoss von 95 g/km, sowie die Energieeffizienz-Kategorie A oder B.
Gebäude
- Verwaltungsgebäude des Bundes sollen mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden. EFD (BBL), VBS und UVEK (ASTRA) erarbeiten dazu zuhanden des Bundesrats bis Mitte 2020 ein Konzept, das einen Aufbauplan mit Priorisierung der Standorte sowie Angaben zu den Kosten und zu den CO2-Einsparungen enthält. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur ist sicherzustellen, dass die Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen erfolgt.
- EFD (BBL), VBS und UVEK (ASTRA) erarbeiten zuhanden des Bundesrats bis Mitte 2020 ein Konzept «Gebäudesanierung». Es zeigt die Planung der energetischen Sanierungen, die Kosten und die CO2-Einsparungen auf und definiert die Kriterien für Ausnahmen. Ziel ist, dass in der Schweiz die Gebäude der gesamten Bundesverwaltung energetisch saniert werden. Die in der Revision des CO2-Gesetzes vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte pro Quadratmeter Energiebezugsfläche sind grundsätzlich einzuhalten. Auf neue fossile Heizungen und elektrische Widerstandsheizungen wird in der Bundesverwaltung grundsätzlich verzichtet.
- Die Bundesverwaltung bezieht bereits heute 100% erneuerbaren Strom, produziert diesen aber nur zu einem kleinen Teil selbst. Künftig sollen geeignete Dach- und Fassadenflächen der Bundesverwaltung für die Produktion von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien genutzt werden. EFD (BBL), VBS und UVEK (ASTRA) erarbeiten bis Mitte 2020 zuhanden des Bundesrats ein Konzept zur Nutzung aller geeigneten Flächen. Es enthält einen Aufbauplan zu den Flächen, den Investitionskosten, den Eigenverbrauch sowie die CO2-Einsparungen.
- Die vom Bundesrat gewählten Arbeitgebervertreter der Kassenkommission PUBLICA werden angehalten zu verlangen, dass die Pensionskasse des Bundes PUBLICA ihre Vermögensanlagen regelmässig auf deren Klimaverträglichkeit überprüft und das Ergebnis publiziert, erstmals Ende 2020.
