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LSVA: unverständlicher Entscheid

  • Silvan Kaufmann
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lastwagenFür den VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist es unverständlich, dass das Bundesverwaltungsgericht die geplante Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) als ungerechfertigt eingestuft hat. Die Richter behindern damit die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, wie sie die Bundesverfassung fordert.

Die Güterverlagerung ist ein Auftrag, den das Volk dem Bund 1994 mit der Annahme der Alpen-Initiative gegeben hat. Es mutet deshalb absurd an, wenn gerade ein Gericht die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags erschwert. Noch seltsamer erscheint das Urteil, wenn man sich vor Augen führt, dass in gut einem Monat in Kopenhagen die UNO-Klimakonferenz beginnt.

Der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und dem Klimaschutz muss nach Ansicht des VCS Priorität eingeräumt werden. Dies umso mehr, als das Verlagerungsziel noch in weiter Ferne liegt: Derzeit werden lediglich 61 Prozent aller Güter mit der Bahn über die Alpen transportiert. Dies ist eine direkte Folge der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels im Jahr 1980. Vorher wurden noch 90 Prozent der Güter auf der Schiene über die Alpen gefahren.

Ein grosses Fragezeichen muss auch hinter die Kostenberechnung gemacht werden, auf der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fusst. Der VCS hofft deshalb, dass der Bundesrat das Urteil wie angekündigt vors Bundesgericht weiterzieht. Eine Überprüfung der Berechnungen des Bundesverwaltungsgerichts ist unbedingt notwendig.

Der Transportunternehmerverband ASTAG liegt seinerseits falsch, wenn er dem Bundesrat vorwirft, er habe den Volkswillen missachtet. Der Volkswillen ist in der Bundesverfassung klar formuliert:Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen, heisst es in Artikel 84, Absatz 2 unmissverständlich.

Die LSVA ist eine wichtige Massnahme zur Umsetzung diese Ziels. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt jedoch, dass der Bundesrat zusätzliche Massnahmen zur Erreichung des Verlagerungsziels ins Auge fassen muss. Im Zentrum steht dabei die Idee eine Alpentransitbörse, die die Durchfahrtsrechte für LKW über die Alpen versteigert. Eine solche Börse wäre effizient, ökologisch und marktwirtschaftlich.

VCS
Medienmitteilung UVEK „LSVA: UVEK bedauert Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts“

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