Droht eine Finanzlücke beim AKW-Rückbau?

  • Eliane Küpfer
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Nach der Ausserbetriebnahme eines AKW muss dieses rückgebaut und der angefallene Atommüll entsorgt werden. Es entstehen also Jahre nach dem Betrieb sehr hohe Kosten. Die Kosten dafür sind gemäss Kernenergiegesetz durch die Betreiber zu tragen und müssen in Fonds einbezahlt werden, schreibt der Bundesrat. Die Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten wird alle fünf Jahre berechnet, gestützt auf die Angaben der Betreiber.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass diese Berechnungen von der effektiven Entwicklung der Anlagerendite und Teuerung abweichen. Die Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten ist daher nicht mehr vollständig gewährleistet, es droht eine Finanzierungslücke. Daher hat der Bundesrat wesentliche Eckwerte der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) revidiert.

Für die Schweizerische Energie-Stiftung SES gehen die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates zwar in die richtige Richtung, sind aber immer noch teilweise mangelhaft. So bleibt die Realrendite bei viel zu optimistischen 2% und die Beträge werden auf eine willkürliche Restlaufzeit verteilt. Die Umsetzung dieser Eckwerte wird den Steuerzahler kaum vor einer Finanzierungslücke verschonen, folgert die SES. Da es sich um Zukunftsprognosen der Marktwirtschaft handelt und diese grundsätzlich nicht vorausgesehen werden können, ist grosse Vorsicht und damit eine konservative Berechnung nötig, denn nur konservative Annahmen können verhindern, dass später die SteuerzahlerInnen für die heutigen AKW-Betreiber aufkommen müssen.

Nach einer erster Sichtung nimmt die Schweizerische Energie-Stiftung SES zu den Vorschläge des Bundesrates folgendermassen Stellung:

  • Eine Anpassung des Renditeziels auf 3.5% ist zwar besser als die heutige Regelung (5%), aber immer noch zu optimistisch. Das Renditeziel muss dem BVG-Mindestzinssatz von 1.5% folgen.
  • Die Inflationsrate von heute 3% muss zukünftige Marktrisiken mitberücksichtigen und deshalb nicht abgesenkt, sondern erhöht werden.
  • Für die Berechnung der Beiträge muss eine AKW-Laufzeit von 40 Jahren angenommen werden, statt auf eine willkürliche Annahme über die Restlaufzeit abzustüzen. Nur so kann eine Finanzierungslücke vermieden werden.
  • Die SES heisst allerdings den vorgeschlagenen Sicherheitszuschlag von 30% auf die Kosten der Stilllegung und Entsorgung willkommen.

 

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES möchte so sicherstellen, dass die Altlasten des Atomzeitalters nicht von zukünftigen SteuerzahlerInnen berappt werden müssen.

Bild: Norbert Kaiser [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

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Schweizerische Energiestiftung

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