© Tom Bech [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Der Wolf geht um im Parlament

  • Roman Vonwil
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Der Ständerat berät erneut über einen Vorstoss zum Thema Wolf. Die Motion von René Imoberdorf fordert eine Anpassung des Jagdgesetzes, damit der Wolf in der Schweiz jagdbar wird. Ein Entscheid des Ständerats steht noch aus.

Laut der NZZ hat der Ständerat am Donnerstag, 11. September 2014 über eine Motion zum Jagdgesetz debattiert. In der Motion, die vom Walliser Ständerat René Imoberdorf eingereicht wurde, wird der Bundesrat beauftragt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) auszuarbeiten, sodass der Wolf als ganzjährig jagdbare Art eingestuft wird. Als Begründung für das Einreichen der Motion dienen die Schäden, die der Wolf zulasten der Landwirtschaft, der Jagd und auch des Tourismus verursache. Für die Schadensbewältigung oder eine anderweitige Prävention dieser Schäden müsse mit hohen Kosten gerechnet werden.

Die Motion Imoberdorf bezieht sich auch auf einen parlamentarischen Vorstoss, der auf eine Neuverhandlung oder einen Austritt aus der Berner Konvention abzielt. Diese zweite Motion zielt auf das internationale Abkommen, das in der Schweiz Gesetzeskraft hat, und den Wolf unter Schutz stellt. Eingereicht wurde sie bereits im Jahr 2010 von Jean-René Fournier, der ebenfalls für das Wallis im Ständerat sitzt, und vom Parlament bereits an den Bundesrat überwiesen.

Wie in der Motion Imoberdorf nachzulesen ist, ergänzt sie die geforderten Verhandlungen über die Berner Konvention. Im Jagdgesetz selber sind in Artikel 5 die in der Schweiz jagdbaren Tierarten abschliessend aufgeführt – der Wolf erscheint nicht auf dieser Liste und ist somit auch nach Schweizer Gesetzgebung geschützt. Somit müsse nebst der Berner Konvention auch das nationale Gesetz angepasst werden, um die ganzjährige Jagd auf den Wolf zuzulassen.

Nun liegt die Entscheidung beim Parlament, ob es den Bundesrat beauftragen soll, eine entsprechende Änderung des Jagdgesetzes auszuarbeiten und den Wolf damit zur Jagd freizugeben. Noch steht laut der NZZ der Ausgang der Diskussion im Parlament noch offen. Der Bundesrat empfehle jedoch die Motion Imoberdorf zur Ablehnung, da mit der Revision der Jagdverordnung bereits ein gutes Instrument geschaffen wurde, mit dem der Wolfbestand kontrolliert werden kann. Mirjam Ballmer von Pro Natura sagt gegenüber der NZZ, dass die Forderung von Imoberdorf faktisch einer erneuten Ausrottung des Wolfes gleichkomme. Die Motion habe aber nach ihrer Einschätzung kaum Chancen im Parlament durchzukommen.

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