Atomare Explosion, Atompilz

Das Volk bezahlt den Super-GAU

  • Nora Kieselbach
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Geht es nach der Nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, soll die Deckungssumme, welche die AKW-Betreiber bei einem Nuklearunfall zu bezahlen hätten, nicht erhöht werden. Im Gegenzug hat die Kommission beschlossen, sich vertieft mit sicherheitstechnischen und rechtlichen Fragen zum Langzeitbetrieb von Kernkraftwerken zu befassen, berichtet das Schweiz Magazin online.

Die Kommission hat beschlossen, der parlamentarischen Initiative van Singer (mit dem Titel: Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerk: Anpassung des Betrags) keine Folge zu leisten. Der Initiant verlangte in Kenntnis des Ausmasses der Schäden und der damit verbundenen Kosten der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 eine Anpassung der Versicherungsdeckung im Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG).

Eine Kommissionsmehrheit befand jedoch, die gegenwärtige Versicherungsdeckung im KHG sei international abgestützt und akzeptiert. Zudem werde sie, sobald die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel ratifiziert sind und das neue KHG in Kraft treten wird, auf 1,2 Milliarden Euro erhöht.  Und 2005 habe die Vernehmlassung  zum neuen KHG gezeigt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Deckung von 2,25 Milliarden Franken keine politische Mehrheit findet – und die weitaus beträchtlichere Erhöhung der Versicherungsdeckung im Sinne des Initianten daher erst recht nicht umgesetzt werden könnte. Eine Kommissionsminderheit verwies allerdings auf die veränderte Situation nach dem Unfall in Fukushima und war der Meinung, die Frage nach der Höhe der Versicherungsdeckung bei Nuklearschäden müsse im Rahmen der parlamentarischen Initiative erneut geprüft werden.

Bei einem Super-Gau in einem Schweizer AKW, so hat das Bundesamt für Zivilschutz ausgerechnet, läge der materielle Schaden bei 4200 Milliarden Franken; versichert sind die Atomkraftwerke jedoch demnächst nur bis zu einer Summe von 1,2 Milliarden Franken. Die Restsumme müsste vom Volk, also auch den Geschädigten, aufgebracht werden. So müssten unter Umständen Millionen von Menschen dann noch für ihr nichtverschuldetes Unglück finanziell aufkommen, während die eigentlich Verantwortlichen damit beschäftigt wären, ihre Profite zu retten. Die AKW-Betreiber kämen durch die Versicherung nur für ca. 0,029 % des Gesamtschadens auf, obwohl sie über Jahrzehnte hinweg Milliarden am Betrieb der Kernkraftwerke verdient hätten.

Im restlichen Europa sieht es allerdings nicht viel besser aus, leidiglich die Versicherungssumme ist etwas höher: sie liegt standardmäsig zur Zeit bei 1,4 Milliarden Euro, was aber im Fall eines Super-Gaus nur ein Minimalbeitrag ist. Hier würden die Bürger für 99.95% der Kosten zur Kasse gebeten und die Betreiber kämen im Katastrophenfall mit 0,05 Prozent Beteiligung davon.

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Bild: Federal Government of the United States [Public domain] via Wikimedia Commons

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