Wärmebildkamera

Das Klima wartet nicht!

  • Nora Kieselbach
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Mit der CO2-Verordnung zeigt der Bundesrat (BR), wie er das neue CO2-Gesetz umsetzen möchte (naturschutz.ch hat darüber berichtet). Die Grüne Partei der Schweiz begrüsst den Entwurf zur CO2-Verordnung grundsätzlich, fordert jedoch den BR in einer aktuellen Medienmitteilung auf, deutlich mehr zu tun: nämlich eine Steigerung des Reduktionsziels von 20 auf 40 Prozent. Ausserdem dürfe die Erhöhung der CO2-Abgabe nicht verzögert werden.

Im Zusammenhang mit der neuen Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen wurde die Grüne Partei zwar nicht zur Anhörung eingeladen; Aufgrund der grossen Bedeutung der Vorlage, „erlauben man sich dennoch, eine Stellungnahme einzureichen“, schreiben die Grünen.

Das im Dezember verabschiedete CO2-Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, das Reduktionsziel für Treibhausgase von 20 auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Grünen fordern, dass der Bundesrat in der CO2-Verordnung von dieser Kompetenz Gebrauch macht. Nur so kann die Schweiz einen fairen Anteil an die Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf maximal 2 Grad leisten.

Aber der Bundesrat will die CO2-Abgabe auf Brennstoffe frühestens 2014 erhöhen. Damit entzieht die Regierung der energetischen Sanierung von Gebäuden jedoch die benötigten Mittel. Die Grünen fordern das Gegenteil: Die CO2-Abgabe muss auf den 1. Januar 2013 erhöht und das Gebäudesanierungs-Programm ausgebaut werden.

Gemäss CO2-Statistik 2011 des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) hat sich der CO2-Ausstoss zwischen 2010 und 2011 um knapp 4 Prozent vermindert. Das zeigt: Klimaschutz ist machbar. Es braucht aber deutlich mehr Anstrengungen, zumal der Bund für teures Geld ausländische Emissionszertifikate kaufen muss, damit die Schweiz das Kyoto-Reduktionsziel für 2012 erreicht. Das neue CO2-Gesetz, welches Anfang 2013 in Kraft tritt, ist eine Chance, Verpasstes nachzuholen. Dafür muss es aber konsequent umgesetzt werden.

Vollständige Vernehmlassungsantwort

Grüne Partei der Schweiz

Bild: Passivhaus Institut [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons

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