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COP21: Bedeutende Fortschritte stehen noch aus

  • Judith Schärer
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Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der UN-Klimakonferenz (COP 21) setzte einen wichtigen Impuls. In den darauffolgenden technischen Verhandlungen gelangen indessen keine bedeutenden Fortschritte. Für einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen muss das Vertrauen noch gestärkt werden.

Am ersten Konferenztag verlieh die Anwesenheit von mehr als 150 Staats- und Regierungschefs der Klimakonferenz einen wichtigen Impuls. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betonte bei dieser Gelegenheit die Dringlichkeit, das Klima zu schützen und erinnerte an das Engagement der Schweiz für den Abschluss eines rechtlich bindenden, dynamischen und fairen Klimaabkommens in Paris. Die technischen Verhandlungen der ersten Konferenzwoche führten indessen nur zu wenigen Ergebnissen. Gewisse Delegationen von Entwicklungs- und Schwellenländern zeigten in zahlreichen Fragen keine Verhandlungsbereitschaft. In informellen Gesprächen bekunden jedoch die meisten Staaten den deutlichen Willen, in Paris ein Abkommen zu schliessen.

Die Schweizer Delegation, die verschiedene Vorstösse unternommen hat, um Kompromisse herbeizuführen, und die zu einer gewissen Flexibilität bereit ist, zeigt sich angesichts der fehlenden Ergebnisse enttäuscht. Es bleibt nur noch wenig Zeit, um eine Einigung über die Hauptpunkte des künftigen weltweiten Klimaregimes herbeizuführen. Stocken die Arbeiten weiterhin, wird der französische Vorsitz der Konferenz wahrscheinlich die Texte überarbeiten müssen, damit die Verhandlungen auf Ministerebene beginnen können. Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), wird in der kommenden Woche an den Verhandlungen teilnehmen.

Auch die Zwischenbilanz, welche der NABU-Präsident Olaf Tschimpke zieht, fällt wenig euphorisch aus: „Der Impuls, der von der Anwesenheit der rund 150 Staatschefs ausging, hat offensichtlich nicht gereicht, um substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen zu erreichen. Der Vertragstext, der ab Montag den Ministern vorgelegt wird, hat keine Einigung in den wesentlichen Fragen erzielt. Darin findet sich weder die notwendige Überprüfung der Klimaschutzbeiträge und – ziele aller Staaten im Fünf-Jahres-Rhythmus, noch sind Finanzierungsfragen oder die Anerkennung von Verlusten und Schäden sicher. Damit liegt den Ministern in den Verhandlungen der kommenden Woche noch eine schwere Last auf den Schultern.“

An dem Entwurf für den neuen Vertrag wird seit der Klimakonferenz 2011 in Durban gearbeitet. Am Ende dieses Prozesses stehen nun gerade einmal 38 Seiten. Zum Vergleich: Bei der gescheiterten Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen hatte der Vertragstext zur Halbzeit noch einen Umfang von rund 300 Seiten. Durch das Schrumpfen sind aber erste Wermutstropfen zu verzeichnen. „Der Schutz der biologischen Vielfalt und Ökosysteme ist aus dem rechtsverbindlichen Vertragsteil herausgeflogen. Auf lange Sicht wäre das für uns alle, die wir auf eine intakte Natur und ihre Dienstleitungen angewiesen sind, eine fatale Entscheidung“, so der NABU-Präsident. Aktuell wird der Schutz der biologischen Vielfalt nur noch im Anhang des Vertragsentwurfs geführt. Dieser enthält Punkte, die später eventuell noch einmal in den Vertrag aufgenommen werden könnten.

Nun verhandeln die Minister in Arbeitsgruppen weiter. Dabei werden neue Staaten-Bündnisse notwendig sein, um die Verhandlungen zu einem positiven und tragbaren Ergebnis zu führen.

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