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CO2-Gesetz im Ständerat

  • Dominique Haiden
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668px-SustenDer Ständerat beschliesst eine 20%-Inland Reduktion für klimarelevante Emissionen und schliesst sich damit dem Nationalrat an. Er bleibt zwar unter dem von der Klimainitiative geforderten Reduktionsziel von 30%, trotzdem ist  zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung vollzogen.

Fossile Energieträger gehen zur Neige. Die Schweiz verliert durch den Import an fossilen Energieträgern Wertschöpfung. Und es besteht ein Zusammenhang zwischen der Nutzung von fossilen Energieträgern und dem Klimawandel. Der Ständerat geht diese drei Punkte zaghaft an. Er bewegt sich aber immerhin im Rahmen des momentan offenbar mit diesem Bundesrat und diesem Parlament politisch machbaren. Industrieländer wie die Schweiz täten gut daran, offensiv und vorausblickend zu agieren, wie dies die Klima-Initiative mit dem 30%-Reduktionsziel im Inland verlangt.

Der Präsident der Klimainitiative, Patrick Hofstetter ist zuversichtlich, dass der Nationalrat nun den Klimakompromiss sichert. Er betont, dass das CO2-Gesteztz auch der Schweizer Wirtschaft nützt, in dem es die Energie-Unabhängigkeit der Schweiz stärkt und Arbeitsplätze schafft. Damit von einem einigermassen glaubwürdigen Gegenvorschlag zur Klima-Initiative gesprochen werden kann, braucht es neben dem nun verabschiedeten 20%-Inland-Reduktionsziel entsprechende Massnahmen.

Die Wirtschaft ist auf politischer Ebene zumindest gespalten. Die einzelnen Unternehmen jedoch sind bei den Klima- und Energiemassnahmen fortschrittlicher als dies economiesuisse und Gewerbeverband vorgeben.

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1 Kommentar

  • Stephan Loeb

    Niemand bestreitet dass die fossilen Energieträger wie viele anderen Ressourcen auch endlich sind. Die sogenannt „fortschrittlichen“ Unternehmen, welche die jetzt vom SR beschlossenen Massnahmen unterstützen, sind primär diejenigen, welche sich davon ein gutes Geschäft versprechen. Fakt ist, dass man mit einem Franken im Ausland für das Klima wesentlich mehr erreichen kann als mit einem Franken in der Schweiz. Daher sind diese Massnahmen nicht nur schädlich für Konsumenten und Wirtschaft in der Schweiz, sie sind auch nicht zielführend im Sinne einer möglichst effizienten Klimapolitik.

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