CO2-Abgabe soll massiv steigen

  • Redaktion Naturschutz
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Die Klimapolitik der Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest. Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat daher gestern die Anhörung eröffnet.
Bis 2020 soll der inländische Treibhausgasausstoss gegenüber 1990 um 20 Prozent sinken. Zur Erreichung dieses Reduktionsziels ist eine Reihe von Massnahmen für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie vorgesehen.

CO2-Abgabe soll fast verdoppelt werden

Sinkt der CO2-Ausstoss aus Brennstoffen (Heizöl) nicht im erforderlichen Ausmass, wird die CO2-Abgabe auf Brennstoffe (nicht Treibstoffe) erhöht. Ausgangspunkt bildet das Teilziel von minus 15 Prozent im heutigen CO2-Gesetz, das bis Ende 2012 erreicht werden muss. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoss aus Brennstoffen bis um 33 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Die CO2-Abgabe von heute 36 Franken pro Tonne (9 Rappen pro Liter Heizöl) gilt gemäss neuem CO2-Gesetz als anfänglicher Abgabesatz. Die Abgabe, kann bis 2020 in drei Teilschritten angehoben werden, abhängig davon, wie stark der CO2-Ausstoss vom vorgeschriebenen Ziel abweicht. Gemäss CO2-Verordnungsentwurf kann die CO2-Abgabe ab 2014 60 Franken pro Tonne CO2 betragen. Weitere Zeitpunkte für eine mögliche Erhöhung sind die Jahre 2016 und 2018. Maximal kann die Abgabe 120 Franken pro Tonne CO2 betragen.

Die CO2-Abgabe ist ein finanzieller Anreiz, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu vermindern. Diese Lenkungswirkung wird durch das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen verstärkt. Zur Sanierung von Gebäuden steht ein Drittel der Erträge aus der CO2-Abgabe (maximal 300 Millionen Franken pro Jahr) zur Verfügung. Weiterhin sollen mindestens zwei Drittel der Finanzhilfen für die Sanierung der Gebäudehülle eingesetzt werden.

Emissionshandel für Flugverkehr

Das CO2-Emissionshandelssystem der Schweiz, an dem Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoss teilnehmen können, soll neu mit demjenigen der Europäischen Union verknüpft werden. In diesem Rahmen wird auch der Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel angestrebt.

Kompensationspflicht bei Treibstoffen

Im Verkehrsbereich hat das Parlament zwei Massnahmen beschlossen: Erstens wird von den Treibstoffimporteuren erwartet, dass sie die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor kompensieren, indem sie im Inland Projekte zur Verminderung des Treibhausgasausstosses vorantreiben oder Bescheinigungen von Dritten erwerben. Bescheinigungen werden für Projekte ausgestellt, welche die Treibhausgasemissionen der Schweiz nachweislich verringern. Die für die Zielerreichung erforderliche Kompensationsleistung bis 2020 beträgt 1,5 Millionen Tonnen CO2. Dies entspricht 10 Prozent der dannzumal erwarteten CO2-Emissionen aus Treibstoffen. Dieser prozentuale Anteil (Kompensationssatz) wird über die Jahre allmählich angehoben. Der Kompensationspflicht unterstehen alle fossilen Treibstoffe wie Benzin, Diesel und Erdgas sowie Kerosin für Inlandflüge.

Die zweite Massnahme betrifft die CO2-Zielvorgaben für neue Personenwagen. Diese dürfen im Jahr 2015 durchschnittlich noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Diese Massnahme ist bereits auf 1. Mai 2012 in Kraft getreten.

Die Anhörung zu diesem Verordnungs-Entwurf dauert bis am 3. August.

Medienmitteilung BAFU

Analyse Infosperber

2 Kommentare

  • Schärli Ruedi

    Das CO2-Gesetz ist schlicht nur eine neue Steuer, zudem werden zig neue Stellen in den Kantonen und beim Bund geschaffen, so dass wir wieder neue „Sesselfurzer“ mit unserem Geld alimentieren müssen.
    Unsere sog. Volksvetreter wissen nicht mehr was sie alles mit diesen von ihnen angenommenen Gesetzen nur Negatives verursachen!

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  • Ernst Laub

    Wie naiv, die umstrittene Klimapolitik mit dem dubiosen Emissionshandel zu verbinde! Wie beim mittelalterlichen Ablasshandel geht es bloss vordergründig um Glaubens- bzw. Sachfragen. In Wirklichkeit wollen unsere linken Pöschtligrünen und die „liberalen“ Gschäftligrünen bloss die Steuerzahler und Konsumenten abzocken. Mehr Umweltbürokratie und mehr leistungsarme „Umwelttechnologien“ sollen so finanziert werden.

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