CO2-Abgabe: Nationalrat stimmt für Kompromiss

  • Redaktion Naturschutz
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Die CO2-Abgabe auf Heizöl soll nach dem Willen des Nationalrats in Etappen eingeführt werden. Der Entscheid für den Kompromissvorschlag der CVP stösst auf wenig Begeisterung: Den Umweltverbänden geht er zu wenig weit, der Wirtschaft zu weit.
Gemäss der nun vom Nationalrat angenommenen Variante startet die CO2-Abgabe ab 2008 mit einem Satz von 12 Franken oder 3 Rappen pro Liter Heizöl. Der Satz wird auf 24 Franken und endlich auf 36 Franken erhöht, wenn der CO2-Ausstoss nicht messbar abnimmt.
Beim Klimaschutz genügten Kompromisse nicht, kommentierte die „Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik“, der 50 Organisationen angehören, den Entscheid. Damit könnten die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes nicht erreicht werden. Positiv wertet die Allianz die Koppelung der Abgabehöhe an die Zielerreichung. Ausserdem habe der Entscheid den Vorteil, dass der Ständerat einer solchen Minimallösung ebenfalls zustimmen dürfte. (sb)

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