© Mario Güldenhaupt, [CC-BY-SA-2.0], via Flickr
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Bundesrat will Gentech-Moratorium verlängern

  • Amanda Buol
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Der Bundesrat hat beschlossen, das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auf 2021 zu verlängern. Denn im Hinblick auf die Koexistenz bestehen nach wie vor Unsicherheiten und Zweifel. Sollte bei der Bevölkerung die Akzeptanz steigen und seitens der Landwirtschaft ein reales Interesse abzeichnen, will der Bundesrat indessen einen entsprechenden Gesetzesrahmen ausarbeiten.

Ende 2017 läuft das derzeitige Moratorium für GVO aus. Bereits 2013 hatte der Bundesrat einen Gesetzes- und Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die überwiegende Mehrheit der konsultierten Kreise sprach sich damals zumindest auf kurze Sicht gegen einen GVO-Anbau in der Schweiz aus und lehnte die Schaffung von GVO-freien Gebieten ab, weil dies mit dem Verursacherprinzip nicht vereinbar sei.

Für die Verlängerung Moratoriums entschied sich der Bundesrat bereits im Dezember 2015 (naturschutz.ch berichtete). Nun hat er den erforderlichen Änderungen des Gentechnikgesetzes (GTG) zugestimmt. Nach Auffassung der Landesregierung schaffe die Verlängerung des Moratoriums bis 2021 Zeit für eine vertiefte Diskussion über die Zukunft des GVO-Anbaus in der Schweizer Landwirtschaft, heisst es in der Mitteilung des Bundesrates.

Der Bundesrat wolle einen gesetzlichen Rahmen vorschlagen, der eine kontrollierte Einführung von GVO ermögliche und gleichzeitig einen hohen Schutz herkömmlicher Kulturen, sowie die Wahlfreiheit der Konsumenten gewährleiste. So schlägt der Bundesrat vor, GVO-Kulturen nur in speziell geschaffenen GVO-Anbaugebieten zuzulassen. Ackerflächen, auf denen GVO-Sorten angebaut werden, würden in solchen Gebieten zusammengefasst und unter eine erhöhte Kontrolle gestellt. Mit dieser Organisationsform liesse sich die Trennung von GVO- und herkömmlichen Pflanzen vom Feld bis auf den Teller kontrollieren, so der Bundesrat. Der Inhalt der Verordnung soll zu einem späteren Zeitpunkt definiert werden.

Bio Suisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates. Sie fordern den Bundesrat auf, die beiden Anliegen zu entflechten. Eine Gesetzgebung auf Vorrat sei bürokratische Leerlauf, widerspreche dem Branchenwillen und setze falsche Signale. Zudem seien noch zu viele Fragen zur Gentechnik offen. Daher fordert Bio Suisse eine Moratoriumsverlängerung auf unbestimmte Zeit.

 

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