Bundesrat will bessere Koordination zwischen Umweltschutz und Raumplanung

  • Redaktion Naturschutz
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Der Bundesrat will mit verschiedenen Massnahmen die Koordination zwischen Umweltschutz und Raumplanung verbessern. In einem Bericht an das Parlament schlägt er Regelungen in Gesetzen und Verordnungen sowie neue Vollzugshilfen vor.
Der Bundesrat hat die Absicht, auf drei Ebenen tätig zu werden:
– Auf Gesetzesstufe will er eine generelle Koordinationsregelung vorschlagen. Zudem sollen Vorgaben gemacht werden, wie die Umweltwirkungen von Raumplänen bereits während deren Erarbeitung beurteilt werden können.
– Die Verordnungen der einzelnen Umweltschutzbereiche sollen systematisch überprüft werden. Der Bundesrat wird hier Änderungen vornehmen, damit Umweltschutz- und Raumplanungsrecht bessert koordiniert werden können.
– Um den Vollzug besser abzustimmen und möglichst zu vereinheitlichen, werden die betroffenen Bundesämter die Vollzugshilfen aktualisieren.

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