Bundesrat will Atomaustieg bis 2034

  • Dominique Haiden
  • 1

AKW GösgenDer Bundesrat hat an seiner Klausursitzung vom 25. Mai 2011 beschlossen mittelfristig aus der Kernenergie auszusteigen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Die Grünen und die Jungen Grünen begrüssen zwar den Entscheid, kritisieren aber die langen Laufzeiten. Sie fordern eine sofortige Abschaltung des Risiko-AKWs Mühleberg und einen Atomausstieg bis 2029.

Der Bundesrat hält sich mit diesem Entscheid an die vorgeschlagene Stromangebotsvariante 2 (naturschutz.ch berichtete) und will die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stilllegen und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzen. Der Bundesrat geht bei den bestehenden Kernkraftwerken von einer sicherheitstechnischen Betriebsdauer von voraussichtlich 50 Jahren aus. Damit müssten das Kernkraftwerk Beznau I 2019, Beznau II und Mühleberg 2022, Gösgen 2029 und Leibstadt im Jahr 2034 vom Netz genommen werden. Für eine vorzeitige Stilllegung sieht der Bundesrat keinen Anlass.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, will der Bundesrat im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie wenn nötig auf fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe setzten. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden.

Für die Grünen und die Jungen Grünen gehen die Vorschläge des Bundesrates zur Energiezukunft der Schweiz zwar in die richtige Richtung, genügen aber nicht für einen raschen Atomausstieg, wie ihn die Bevölkerung wünscht. Mit dem empfohlenen Szenario 2 werde in Wahrheit auf Zeit gespielt. Der Energiewirtschaft wird nicht das Signal gegeben, dass es sich lohnt, sofort in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren. Die Energiewende werde damit unnötig verzögert.

Die Grünen fordern, dass der Bundesrat alles in die Wege leitet, damit keine neuen Rahmenbewilligungsgesuche für AKW erteilt werden können. Wenn es dem Bundesrat ernst ist mit dem Atomausstieg, soll er unverzüglich eine entsprechende Änderung im Kernenergiegesetz vorlegen. Zudem müsse aufgrund der Ergebnisse der Sicherheitsabklärungen des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) das AKW Mühleberg unverzüglich abgestellt werden.  Auch das Potenzial von Einsparungen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien werde vom Bundesrat unterschätzt. Die kürzlich lancierten Atomausstiegsinitiative (naturschutz.ch berichtete) zeigt, dass ein vollständiger Ausstieg bis 2029 möglich wäre.

Der Bundesrat unterbreitet die neue Strategie nun dem Parlament zur Diskussion. Die Grünen fordern das Parlament auf, einen Schritt weiterzugehen und den Ausstieg zu beschleunigen. Es soll dem Bundesrat klare Aufträge für einen raschen Atomausstieg und die Energiewende erteilen.

Weitere Informationen (Bundesamt für Umwelt BAFU)

Grüne Partei der Schweiz (Medienmitteilung)

Junge Grüne (Medienmitteilung)

Bild: Aare-Tessin AG für Elektrizität (Wikimedia Commons)

1 Kommentar

  • aldo

    warum hat man mit dieser katastrophe ueberhaupt angefangen? es hat mehr als genuegen weltweite probleme seit jahren und hat die bunker fuer das radioaktive materiel in der schweiz sowieso nie gefunden und wird es auch nie finden.

    Antworten

Beitrag kommentieren