Bundesrat unterstützt Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht nun doch

  • Redaktion Naturschutz
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Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Volksinitiative für eine schweizweite massive Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts dem Parlament ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten. Er unterstützt damit die Initiative des Freisinns des Kantons Zürich. Damit kommt der Bundesrat auf seinen Entscheid vom September 2006 zurück, die Initiative abzulehnen. Er begründet dies damit, die Gesetzesänderung des Parlaments habe nicht alle berechtigten Anliegen der Initiative aufgenommen.
Das Parlament hält am Grundsatz der Verbandsbeschwerde fest. Die vom Parlament bereits beschlossene Gesetzesänderung soll am 1. Juli 2007 in Kraft treten. Es ist nun am Parlament, auch noch die Volksinitiative der FDP zu behandeln. Diese wird – sofern sie nicht zurückgezogen wird – dem Volk unterbreitet werden müssen.

17 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz und Natursport verurteilen die „völlig unverständliche Kehrtwende“ des Bundesrats scharf. Die Unterstützung der Initiative des Zürcher Freisinns widerspreche allen Einschätzungen, die der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Verbandsbeschwerderecht bisher vorgenommen habe, teilen sie mit. Der Bundesrat desavouiere damit Parlament, Öffentlichkeit, Umweltorganisationen, aber auch sich selbst. Und er schade vor allem den Anliegen von Natur und Umwelt, die ihre Interessen selber nicht wahrnehmen könnten. (sb)

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Medienmitteilung der Umweltverbände

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