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Bundesrat stimmt Pariser Abkommen zu

  • Amanda Buol
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Der Bundesrat hat dem Pariser Klimaschutz-Abkommen, welches die internationale Klimapolitik nach 2020 regeln soll, zugestimmt. Zusätzlich wurden vom Bundesrat Eckwerte in der nationalen Klimapolitik festgelegt, wie die Revision des Schweizer CO2-Gesetzes.

In Paris wurde im Dezember 2015 das internationale Klimaschutz-Abkommen von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet. Im Abkommen verpflichten sich die Staaten, Ziele zu bestimmen, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln und Finanzflüsse klimafreundlich auszurichten. Das Abkommen wird von der Schweiz im April 2016 unterzeichnet, vorausgesetzt das Parlament genehmigt es.

Um die nationale Umsetzung des Abkommens, nämlich die Treibhausgase um die Hälfte zu reduzieren, erreichen zu können, muss das CO2-Gesetz revidiert werden. Heute hat der Bundesrat die groben Linien vorgezeichnet, so die Medienmitteilung. Die Ziele sollen mit bewährten Instrumenten erreicht werden, wie beispielsweise die CO2-Abgabe auf Brennstoffe, Emissionshandelsysteme oder das Gebäudeprogramm. Um die Wirkung der Massnahmen zu überprüfen, werden Zwischenziele festgelegt. Die Gesetzesrevision soll die Energiestrategie 2050 unterstützen. Ende Sommer 2016 beginnt die Vernehmlassung.

Wenn man nun die festgelegten Massnahmen betrachtet, so merkt man, dass diese bereits bestehen und durchgeführt werden. Der Bundesrat fährt so auf der sicheren Schiene. Will man denn nichts Neues wagen? WWF Schweiz zeigt sich vom Bundesrat enttäuscht. Für sie sind die vorgeschlagenen Massnahmen völlig ungenügend. Der Bundesrat wolle keinen zusätzlichen Beitrag leisten. Im Vergleich zu den anderen Staaten seien die Schweizer Klimaziele eher dürftig. Denn möchte man mit der EU und den USA mithalten, müsste die Schweiz ihre CO2-Emissionen nach 2020 doppelt so schnell senken wie nun vom Bundesrat vorgesehen. Für die in Paris beschlossenen Klimaziele wäre gar ein verdreifachtes Tempo nötig.

«Der Bundesrat sollte nicht immer nur überlegen, was kurzfristig politisch gut ankommt, sondern was langfristig nötig ist. Wer beim Klimaschutz immer die bequemste Lösung wählt, spielt mit unserer Zukunft.»

Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie, WWF Schweiz

 

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