Bundesrat schickt CO2-Abgabe in die Vernehmlassung

  • Redaktion Naturschutz
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Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung entschieden, in Sachen CO2-Abgabe oder Klimarappen noch nichts zu entscheiden. Er will im Vernehmlassungsverfahren vier mögliche Varianten unterbreiten. Drei davon enthalten eine CO2-Abgabe, eine umfasst einen freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen. An seiner Aussprache hat der Bundesrat beschlossen, die ausgearbeiteten Varianten im Herbst in die Vernehmlassung zu schicken. Welche Lösung er dem Parlament konkret vorschlagen wird, wird er vom Ergebnis der Vernehmlassung, aber auch von der Vorgehensweise in anderen europäischen Ländern sowie der Konkurrenzsituation der einheimischen Wirtschaft abhängig machen. Die definitiven Entscheide wird er nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse fällen.

Greenpeace zeigt sich in einer ersten Reaktion verärgert und schreibt: „Der seit Jahren in der Schweiz ansteigende Ausstoss von CO2 wird mit Lavieren nicht gestoppt. Der bundesrätliche Nicht-Entscheid stellt die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz international massiv in Frage. Greenpeace fordert Bundesrat und Parlament auf, dem politischen Druck der Erdölindustrie zu widerstehen und alles daranzusetzen, dass bis Ende Jahr die Einführung einer substanziellen Lenkungsabgabe auf Treib- wie auch Brennstoffe doch noch möglich wird.“

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Medienmitteilung BUWAL
Medienmitteilung Greenpeace

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