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Bundesrat prüft ökologische Steuerreform

  • Redaktion Naturschutz
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Der Bundesrat will vertieft überprüfen, wie das Steuersystem umgebaut werden könnte. Dabei prüft er auch eine ökologische Steuerreform, bei der der Energieverbrauch oder die Umweltverschmutzung stärker belastet, anderes wie Arbeit und Investitionen dagegen entlastet werden könnten. Die Gesamtheit der Haushalte und Unternehmen soll dabei insgesamt nicht mehr Steuern bezahlen, sondern andere: Der Ertrag aus der ökologischen Steuerreform würde durch Steuer- und Abgabensenkungen kompensiert oder an die Haushalte und die Unternehmen zurückverteilt. Der Bundesrat hat das Finanzdepartement  beauftragt, gemeinsam mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Departement des Innern (EDI) bis Mitte 2012 verschiedene Varianten zu prüfen. Aus Sicht des Bundesrats könnte laut einer Medienmitteilung die ökologische Steuerreform ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Ziele der neuen Energiestrategie 2050 sein.

Heute werden CO2-Emissionen, Umweltverschmutzungen und ungedeckte Unfallrisiken einfach der Allgemeinheit aufgebürdet. Diese „Kosten“ sind nicht im Preis der Energieträger enthalten und werden somit beim Verbrauch nicht berücksichtigt. Durch eine ökologische Steuerreform soll hingegen Abgaben eingeführt werden, die diese Kosten berücksichtigem. Damit würden für die Konsumenten und Produzenten die richtigen Anreize geschaffen.

Neben energie- und umweltpolitischen Gründen sprechen auch volkswirtschaftliche Überlegungen für einen Umbau des Steuersystems. „Durch eine ökologische Steuerreform können die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft gestärkt werden“, glaubt der Bundesrat. Denn es würden Anreize für Investitionen in zukunftsträchtige Technologien und für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Volkswirtschaft ausgelöst. Bedingung sei aber, dass eine ökologische Steuerreform haushaltsneutral und möglichst fiskalquotenneutral umgesetzt würde.

Die Rückgabe der Einnahmen einer Energieabgabe würde hauptsächlich über Steuer- und Abgabensenkungen erfolgen. Neben der Veränderung der Steuerstruktur sollte also insgesamt keine Erhöhung der Steuerbelastung für Haushalte und Unternehmen resultieren.

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