© Ash Brown [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Bundesrat muss im Klimaschutz nachlegen

  • Roman Vonwil
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Der Bundesrat verabschiedet am 19. November 2014 das Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz in Lima und wird die längerfristigen Klimaziele für die Schweiz diskutieren. Die Klima-Allianz fordert, dass die Schweiz nun die Chance nutzt und bis zur Konferenz 2-Grad-kompatible Ziele vorlegt.

Die Folgen des Klimawandels stellen eine akute Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen dar. Der fünfte Bericht des Weltklimarats IPCC lässt daran keine Zweifel mehr. Die WissenschaftlerInnen zeigten nicht nur auf, wie sich die Welt ohne Klimaschutz verändern wird, sondern es wird auch eruiert, was gegen eine zu starke Klimaerwärmung unternommen werden kann. Mit der Berechnung des global verbleibenden Klimagas-Budgets zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels besteht eine solide Grundlage für nationale Reduktionspläne.

Erste Verhandlungsangebote haben die die drei grössten Treibhausgasemittenten der Welt nun im Hinblick auf die Klimakonferenz in Lima bereits abgegeben: China, USA und die EU. Dieses aktive Vorpreschen verspricht gute Chancen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen weltweiten Klimaabkommens. Dennoch führen diese ersten Verhandlungsangebote die Welt noch nicht auf den Pfad, der einen gefährlichen Klimawandel verhindert.

Auch die Schweiz soll 2-Grad-kompatible Reduktionsziele vorlegen. „Der Bundesrat kann und muss morgen beweisen, dass er die wissenschaftlichen Berichte nicht nur liest, sondern auch als Grundlage für seine politischen Zielsetzungen nutzt“ fordert Patrick Hofstetter, Koordinator der Klima-Allianz und Leiter Klima & Energie beim WWF.

Wird mit dem verbleibenden Klimagas-Budget gerechnet, muss die Schweiz die Treibhausgas-Emissionen im Inland bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 60% absenken. Bis 2050 müssen die Netto-Emissionen gänzlich verschwinden. „Solch ambitionierte Reduktionsziele sind keine Fiktion. Deutschland hat eine Reduktion von 55% bis 2030 angekündigt, Dänemark geht sogar noch weiter: Bis 2035 sollen fossile Energien aus der Produktion von Wärme und Strom verbannt werden und bis 2050 soll der Energiesektor zu 100% erneuerbar sein“, erläutert Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace.

Da die Schweiz in der Vergangenheit für hohe Treibhausgas-Emissionen gesorgt hat, besteht eine historische Verantwortung für das sich anbahnende Klimadesaster. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Schweiz gemeinsam mit anderen wohlhabenden Ländern zusätzlich zu den Inland-Reduktionen auch im Ausland Reduktionsbemühungen finanzieren.

Die Schweiz sei schon weiter als die EU und müsse darum die Klimaziele der EU nicht eins zu eins übernehmen, war von der UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard zu hören. Eine Aussage die aus drei Gründen problematisch ist: Erstens zeigen die neusten Berechnungen des Weltklimarats zum verbleibenden Klimagas-Budget für die Einhaltung des 2-Grad-Ziels unmissverständlich, dass die Schweiz und die EU mehr tun müssen, als bis 2030 um nur 40% im Inland zu reduzieren. Zweitens muss die Schweiz, um die gleiche prozentuale Reduktion wie die EU zu erreichen, weniger Tonnen CO2 pro Kopf reduzieren. Und drittens muss die Schweiz diese Reduktionen dort vornehmen, wo am einfachsten und zudem wirtschaftlich attraktiv CO2 reduziert werden kann – im Verkehrs- und im Gebäudebereich. In diesen Bereichen steht die Schweiz schlechter da, als vergleichbare EU-Länder.

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