Bundesrat lehnt Tierschutz-Initiative ab

  • Redaktion Naturschutz
  • -

Die Initiative des Schweizer Tierschutzes (STS) wurde im Juli 2003 mit 117 113 Unterschriften eingereicht. Sie will zahlreiche Tierschutzvorschriften bereits in der Verfassung verankern. Importe von Tieren und Tierprodukten wären nur noch erlaubt, wenn auch in der Produktion im Ausland die schweizerischen Vorschriften eingehalten würden. Importe von Teigwaren aus Batterie-Eiern und von Halal- und Koscherfleisch würden verboten.
Aus Sicht des Bundesrates würde eine solche Regelung allerdings gegen eine Reihe von Staatsverträgen verstossen, zB gegen das Gatt/WTO-Abkommen und die Europäische Menschenrechtskonvention. Deshalb lehnte er die Initiative ab und schrieb, es sei sinnvoller, die im Parlament ausgesetzte Revision des Tierschutzgesetzes wieder aufzunehmen und den Vollzugs-Missständen in den Kantonen mit zusätzlichen Vollzugsinstrumenten, vermehrter Ausbildung und Information zu begegnen.

Links zum Beitrag
www.tierschutz-ja.ch

Beitrag kommentieren