© blu-news.org [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Bundesrat lehnt Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab

  • Roman Vonwil
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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte heute die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde zu einem überstürzten Umbau des Energiesystems mit sehr hohen Steuersätzen führen. Durch den vorgeschlagenen Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer würde die Finanzierung der Bundesaufgaben und der Sozialversicherungen gefährdet. Die Initiative, über die am 8. März 2015 abgestimmt wird, würde zudem zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft führen und einkommensschwache Haushalte übermässig stark treffen.

Die im Dezember 2012 von der Grünliberalen Partei (GLP) eingereichte Volksinitiative verlangt, dass eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie eingeführt wird. Dafür soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Energie soll so hoch besteuert werden, dass die gleichen Einnahmen erzielt werden wie heute mit der Mehrwertsteuer.

Der Bundesrat befürwortet zwar grundsätzlich das Anliegen, zur Erreichung von Zielen in der Klima- und Energiepolitik längerfristig primär auf Lenkungsabgaben zu setzen. Wesentliche Gründe sprechen jedoch für eine Ablehnung der Initiative.

Die Mehrwertsteuer ist mit derzeit jährlich über 22 Milliarden Franken die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die für die meisten der in der Schweiz konsumierten Güter gilt, würde die Energiesteuer nur wenige Güter erfassen. Um die gleichen Einnahmen wie aus der Mehrwertsteuer zu erzielen, müssten deshalb sehr hohe Energiesteuersätze auf die nicht erneuerbaren Energieträger wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran erhoben werden. Schätzungen im Auftrag des Bundesrates gehen davon aus, dass die Steuer im Jahr 2020 ungefähr 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom und rund 3 Franken pro Liter Benzin betragen müsste.

Da der Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie aufgrund der Lenkungswirkung der Steuer sinken würde, müssten die Steuersätze zudem ständig weiter erhöht werden. Die Finanzierung der Bundesaufgaben wäre langfristig nicht mehr gesichert. Der Bundesrat erachtet diese Vermischung von Lenkungsabgaben mit der Staatsfinanzierung als gefährlich.

Der Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer hätte zudem unerwünschte Verteilungswirkungen. Steigen wegen der Energiesteuer die Preise für Strom, Benzin und weitere Güter und Dienstleistungen, fällt dies im Budget von Haushalten mit niedrigem Einkommen anteilsmässig stärker ins Gewicht als bei Haushalten mit hohem Einkommen.

Der Bundesrat will künftig verstärkt auf Lenkungsabgaben setzen, um Energie effizienter zu nutzen, die Produktion erneuerbarer Energien zu stärken und den Ausstieg aus der Kernenergie klimaverträglich zu realisieren. Als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 ist ab 2021 ein Lenkungssystem mit Klima- und Stromabgaben vorgesehen, welches die heutigen Fördermassnahmen für erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen schrittweise ablöst. Das Lenkungssystem orientiert sich an den Klima- und Energiezielen des Bundesrates. Es soll möglichst wirtschafts- und sozialverträglich umgesetzt werden.

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