Bundesrat konkretisiert Energiestrategie 2050

  • Redaktion Naturschutz
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Der Bundesrat will den Umbau der Schweizer Energieversorgung mit Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, fossile Kraftwerke, Netze und Forschung sicherstellen. Er hat an seiner gestrigen Sitzung diese Stossrichtung konkretisiert. Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 entsprechend den gestern beschlossenen Vorgaben weiter vertiefen und dem Bundesrat bis im Frühling 2012 einen Bericht unterbreiten. Auf dieser Basis wird das UVEK bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten

Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer stillzulegen und nicht durch neue Kernkraftwerke zu ersetzen. National- und Ständerat haben sich in der Sommer- und Herbstsession dem Grundsatzentscheid angeschlossen. Gemeinsam mit den zuständigen Departementen sowie in Arbeitsgruppen mit zahlreichen Akteuren hat das UVEK in den letzten Monaten erste Vorschläge zur neuen Energiestrategie 2050 erarbeitet. Der Bundesrat hat diese an seiner gestrigen Sitzung diskutiert und die Stossrichtung der Energiestrategie 2050 konkretisiert.

Energieeffizienz

Sowohl bei den Gebäuden und Elektrogeräten als auch bei Industrie und Dienstleistungen sowie der Mobilität besteht laut Bundesrat ein beträchtliches Einsparpotenzial. Das Stromsparen soll durch Zielvereinbarungen, marktwirtschaftliche Anreize (z. B. Effizienzboni), wettbewerbliche Ausschreibungen, innovative Tarifmodelle, technische Fortschritte, strengere Vorschriften und zusätzliche Anstrengungen in der Aus-und Weiterbildung sowie der Forschung gefördert werden. Die Energieversorger sollen mit messbaren Zielen verpflichtet werden, den Kunden über die Tarifgestaltung Anreize fürs Stromsparen zu geben (z.B. Abschaffung Grundbeitrag für Netznutzung, Stromspartarif).

  • Gebäude: geplant sind technische Vorgaben, Förderung energetischer Gebäudesanierungen, Aus-und Weiterbildung von Baufachleuten, Beratungsleistungen Bauherren.
  • Elektrogeräte: angedacht sind Effizienzvorschriften, Förderung von Smart Technologies.
  • Industrie und Dienstleistungen: wichtig sind Zielvereinbarungen zwischen Unternehmen und Bund, Ausschreibungen für Stromeffizienz, Effizienzboni.

Erneuerbare Energien

Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien soll bis 2020 um mindestens 4 TWh und bis 2035 um 13 TWh erhöht werden. Das bestehende Fördersystem der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) soll so angepasst werden, dass grössere Anlagen vorrangig gefördert werden können. Zudem soll der Zeitraum für KEV-Vergütungen gekürzt werden. Für Kleinanlagen privater Investoren (v.a. Photovoltaik und Biomasse) will der Bundesrat das Fördermodell grundsätzlich überdenken. Das UVEK prüft neue Modelle wie die Gewährung einmaliger Investitionshilfen oder Net Metering. Beim Net Metering verbraucht der Betreiber den Strom aus der eigenen Anlage zunächst selbst und speist nur allfällige Überschüsse netto („net“) ins Stromnetz ein.

Zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren wird eine Vereinheitlichung der kantonalen Vorschriften angestrebt. Die Verfahren für die Richt- und Nutzungsplanung sowie zur Umweltverträglichkeitsprüfung sollen parallel abgewickelt und vereinfacht werden.  Zur Finanzierung steht die Erhöhung des KEV-Zuschlags und die Ausweitung des Förderzwecks im Vordergrund. Zudem sollen die Fördermassnahmen zugunsten der Geothermie ausgebaut werden.

Fossile Kraftwerke

Gaskombikraftwerke: Der Bundesrat hält auch mit der Energiestrategie 2050 an seinen klimapolitischen Zielen fest. Das bedeutet, dass Betreiber künftiger Gaskraftwerke die CO2-Emissionen vollständig kompensieren müssen. Falls die Abklärungen des UVEK ergeben, dass für die Netzstabilität Gaskraftwerke notwendig sind, wäre laut Bundesrat „eine höhere Flexibilität bei den Anteilen der CO2-Kompensationen im In- und Ausland anzustreben“.
Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen): Bis 2035 sollen dezentrale WKK-Anlagen bis zu 7 TWh Strom erzeugen. Während Gaskraftwerke das ganze Jahr hindurch Strom liefern und zur Netzstabilität beitragen, können WKK-Anlagen insbesondere im Winter, wenn die Stromproduktion aus Sonne und Wind reduziert ist, Bandenergie produzieren und gleichzeitig wertvolle Heizwärme liefern. Gefördert werden sollen nur Anlagen, die bestimmte Vorgaben zu Wirkungsgrad, Wärmenutzung, Absatz elektrischer Energie und zulässigen CO2-Emissionen pro kWh erfüllen.

Bund

Der Bundesrat will, dass die Bundesverwaltung, der ETH-Bereich und bundesnahe Unternehmen mit gutem Beispiel voran gehen und bis 2020  ihren Energieverbrauch um 25% reduzieren (Basisjahr 2006). Dazu sollen entsprechende Leistungsaufträge definiert werden.

EnergieSchweiz

Das Programm EnergieSchweiz fördert und verstärkt die Umsetzung der vom Bundesrat definierten Massnahmen mit innovativen Projekten, Partnerschaften, Beratungsinitiativen und weiteren Aktivitäten. EnergieSchweiz soll zu diesem Zweck ausgebaut und verstärkt werden.

Medienmitteilung

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