Geld wäre besser in Stadt-Infrastrukturen investiert. | © Rick Payette [CC-BY-SA-3.0], via flickr
Geld wäre besser in Stadt-Infrastrukturen investiert. | © Rick Payette [CC-BY-SA-3.0], via flickr

Bundesrat geht vor der Autolobby in die Knie

  • Kathrin Ruprecht
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Der Bundesrat hat beschlossen die Einnahmen aus der Automobilsteuer nur für den Strassenbau zu verwenden und den Mineralölsteuerzuschlag nur minimal zu erhöhen. Anderen Bereichen, wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr, könnten deshalb die Gelder fehlen.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist enttäuscht von der bundesrätlichen Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Die Landesregierung geht vor der Autolobby in die Knie und macht reihenweise Zugeständnisse. In dieser Form wird die Vorlage nur eines zeitigen: mehr Verkehr und mehr Staus in den Agglomerationen.

Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter Treibstoff und die vollumfängliche Zweckbindung der Automobilsteuer: So lautet der Vorschlag des Bundesrates zur zukünftigen Strassenfinanzierung. Die Landesregierung hat sichtlich Angst bekommen, die Autofahrenden stärker in das Verursacherprinzip einzubinden.

Der Mineralölsteuerzuschlag fliesst seit seinem Inkrafttreten vor mehr als 50 Jahren voll und ganz in die Spezialfinanzierung Strasse und wurde seit 1974 nicht mehr erhöht. In dieser Zeit verteuerten sich andere Güter oder Dienstleistungen wie etwa das Bahnfahren merklich. Eine bescheidene Erhöhung, wie sie der Bundesrat noch vor einem halben Jahr vorgeschlagen hat, wäre demnach bloss logisch. So wäre es möglich, die Kasse für den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds aufzustocken.

Der Bundesrat kuscht stattdessen vor der Strassenlobby und schlägt vor, sämtliche Einnahmen aus der Automobilsteuer für den Strassenbau zu verwenden. Dadurch werden aber in der allgemeinen Bundeskasse gegen 400 Millionen Franken pro Jahr fehlen. Diese Gelder müssen anderweitig im Bundeshaushalt kompensiert werden. Es ist absehbar, dass von einem entsprechenden Sparprogramm Bereiche mit gesetzlich ungebundenen Ausgaben wie Bildung, soziale Sicherheit, die Landwirtschaft und auch der öffentliche Verkehr betroffen sein werden.

Nach wie vor ungedeckt bleiben zudem die externen Kosten des Autoverkehrs in der Höhe von mindestens 5,5 Mrd. Franken, wie der Bundesrat selber zugibt. Für VCS-Präsidentin Evi Allemann ist klar: «Es entbehrt jeder seriösen Grundlage, wenn die Autolobby und die SVP weiter behaupten, dass die Autofahrer dem Staat zu viel Geld abliefern müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Autofahren wird in der Schweiz nach wie vor vom Staat subventioniert.»

Viel zu wenige Massnahmen in den Agglomerationen

Der Bundesrat hat zudem nicht erkannt, wie wertvoll die Agglomerationsprogramme sind. Er hat sie im Vergleich zu den Plänen zum Ausbau der Autobahnen nur als zweitrangig eingestuft, obschon genau dort die wahren Verkehrsprobleme anstehen. Der VCS fordert deshalb das Parlament auf, die Agglomerationsprogramme innerhalb des NAF prioritär zu behandeln. Mindestens 400 Mio. Franken jährlich müssen in diese Programme investiert werden, um eine effiziente Abwicklung des Verkehrs sicher zu stellen.

Der VCS bemängelt zudem, dass die Finanzierung des NAF nicht mit den Zielen der Klima- und Energiepolitik der Schweiz abgeglichen ist. Das ist zwingend nötig, wenn man bedenkt, dass der Verkehr für über einen Drittel des Energiekonsums in der Schweiz und über 40% des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit verdienen oberste Priorität.

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