© ponte1112 [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Bundesrat ändert Verordnung für Gefahrguttransporte

  • Roman Vonwil
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Der Bundesrat öffnet sanierte Autobahntunnels für den Transport von gefährlichen Gütern. Das Versprechen, dass die heute am Gotthard geltende Beschränkung für solche Transporte bei zwei Röhren beibehalten wird, taugt wenig. Das Stimmvolk wird zudem nicht mitreden können.

„Diese Entwicklung ist besorgniserregend“, sagt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative. Mit der Freigabe von weiteren sieben Tunnels wird die Strasse für Gefahrguttransporte attraktiver. Das heisst, es werden künftig mehr gefährliche Güter von Lastwagen statt mit der Bahn durch die Schweiz gefahren. „Damit werden auf der Strasse zusätzliche grosse Risiken für schwere Unfälle geschaffen“, sagt Alf Arnold. Nachweislich transportiert die Bahn sicherer als Lastwagen.

Hinzu kommt, dass der Bundesrat bei der Totalrevision des Gütertransportgesetzes die SBB von ihrer allgemeinen Gütertransportpflicht entbinden will und so viele Anschlussgeleise stillgelegt werden dürften. Auch mit dieser Massnahme schwächt der Bundesrat den Schienengüterverkehr und riskiert, dass gefährliche Güter wieder vermehrt auf der Strasse transportiert werden. Dies läuft dem Sinn der Verlagerung der Güter auf die Schiene zuwider.

Der Bundesrat betont in seiner Mitteilung, dass am Gotthard auch beim allfälligen Bau einer zweiten Röhre der Transport von gefährlichen Gütern beschränkt bleiben soll. Da diese Beschränkung nur in einer Verordnung geregelt ist, kann sie vom Bundesrat jederzeit und ohne Volksabstimmung geändert werden. Zudem dürfte es schwieriger sein, bei zwei Röhren zu begründen, weshalb die strikte Einschränkung aufrechterhalten werden soll. So hebt der Bundesrat nun im zweiröhrigen und 9 km langen Seelisberg-Tunnel nach dessen Sanierung die Beschränkungen für Gefahrguttransporte ganz auf.

Der Gotthard wird – sofern die zweite Röhre gebaut wird – im Unterschied zum Seelisberg-Tunnel zusätzlich sowohl über einen Pannenstreifen als auch über einen separaten Rettungsstollen verfügen. „Mit zwei Röhren riskiert die Schweiz, dass der Gotthard zu einer europäischen Transitachse für gefährliche Güter wird, und das von Basel bis Chiasso und nicht nur im Tunnel selbst“, sagt Alf Arnold: „Deshalb sollte niemand, der mehr Sicherheit auf den Strassen will, einer zweiten Röhre am Gotthard zustimmen. Das erhöhte Risiko würde alle Personen auf und an der Transitachse treffen – nicht nur jene in Uri und im Tessin.“

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