© Chafer Machinery [CC-BY-SA-2.0], via flickr.com
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Bund spricht sich für ökologische Landwirtschaft aus

  • Mélanie Guillebeau
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Das Parlament hat gestern den Gegenentwurf zur im Februar 2014 lancierten Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ beschlossen. Eine standortgerechte und ökologischere Landwirtschaft soll damit stärker in der Verfassung verankert werden.

Beginn: Volksinitiative des Schweizer Bauernverbands

Begonnen hat alles mit der Lancierung der Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ des Schweizer Bauernverbandes am 4. Februar 2014. Mit der Absicht die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion zu stärken, haben die Initianten rund 147’000 Unterschriften gesammelt. Zudem sollte mit der Initiative dem Rückgang des Kulturlandes vor allem in Siedlungsgebieten entgegengewirkt werden. Die erwünschte Intensivierung der Landwirtschaft hätte aber im Konflikt mit einer natürlichen, funktionierenden Umwelt gestanden.

Bereits vor Einreichung der Initiative hat die Schweizer Landwirtschaft auf hohem Niveau produziert. Wie der WWF berichtet hat dies, einerseits zu einer Abnahme der Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität geführt; andererseits wurden massive Nährstoffüberschüsse erzeugt, die Ökosysteme zum Kippen bringen und Gewässer mit Pestiziden belasten. Besonders in Talgebieten kommt dies zum Tragen, wo ökologisch wertvolle Lebensräume nur noch 2.2 bis 4 Prozent des Kulturlandes bedecken, was viel zu wenig ist.

Antwort: Gegenentwurf im Rahmen der „Agrarpolitik 2014-2017“

Zum Wohlwollen der Umweltverbände hat sich der Bundesrat gegen die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ gestellt und einen, gestern vom Parlament beschlossenen, Gegenentwurf präsentiert.

Der Gegenentwurf folgt der Richtung, welche 2014 mit der „Agrarpolitik 2014-2017“ (AP 14-17) bereits eingeschlagen wurde. In der AP 14-17 sind während vier Jahren Investitionen von knapp 14 Milliarden Franken vorgesehen, welche als Subventionen in die Landwirtschaft einfliessen sollen. So soll die Biodiversität durch Biodiversitätsbeiträge gefördert und umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaftsformen (wie Bio und Integrierte Produktion) durch spezifische Zusprechungen unterstützt werden.

Mit dem gestrigen, deutlichen Parlamentsentscheid zum Gegenentwurf wird eine standortgerechte und ökologische Landwirtschaft in der Verfassung verankert und entfernt uns von rückwärtsgewandten Tendenzen in der Agrarpolitik. Des Weiteren verlangt der Gegenentwurf einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

Hinsichtlich des nun endgültig beschlossenen Gegenentwurfs wirft das Komitee der Initiative „Für Ernährungssicherheit“ das Handtuch und entscheidet sich die Initiative zurückzuziehen. Nach dem Ja von Stände- und Nationalrat liegt es nun an der Bevölkerung, dem Gegenentwurf an der Urne, voraussichtlich im September 2017, zuzustimmen.

1 Kommentar

  • Ferdi Proyer

    In der Politik wird schon lange Zeit über eine ökologischere Landwirtschaft diskutiert. Der längst überfällige Aktionsplan für die Biodiversität muss endlich auf den Tisch, umsetzen und durchsetzen.
    Mit Milliarden Direktzahlungen, die keinen Erfolg für die Natur bringen sind Steuerzahler keineswegs zufrieden und einverstanden.

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