© Ashleigh Nushawg [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons
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BLW auf Kuschelkurs mit Tierschutzsündern

  • Nicole Wabersky
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Mit dem „Agrarpaket Herbst 2014“ schlägt das Bundesamt für Landwirtschaft BLW Änderungen zu acht Verordnungen im Bereich Agrarpolitik vor. Betroffen ist auch die Direktzahlungsverordnung. In diesen Tagen endet die Anhörungsfrist. Tierschutzsünder dürfen sich freuen: Wer Tierschutzbestimmungen verletzt, soll gleichwohl Tierwohl-Förderbeiträge in gewohnter Höhe erhalten.

Das im Rahmen der Anhörung des vorgeschlagene Sanktionssystem bei Verstössen gegen die Tierwohlprogramme «Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS-Programm)» und «Regelmässiger Auslauf im Freien (RAUS-Programm)» wird vom Schweizer Tierschutz STS insgesamt als konsequent und transparent beurteilt.

Die vorgelegte Sanktionsliste bei Verstössen gegen die Tierschutzbestimmungen dagegen ist nicht akzeptabel und wird vom STS zurückgewiesen. Tierschutz-Geschäftsführer Hans-Ulrich Huber findet dazu klare Worte:

„Der Schmusekurs des BLW gegenüber Tierschutzsündern und Tierquälern ist ein Affront gegenüber der grossen Mehrzahl an Bauern mit korrekter Tierhaltung.“

Muss die Bevölkerung annehmen, dass Steuergelder an Bauernbetriebe mit tierschutzwidriger Tierhaltung verschleudert werden, dann gefährdet das die Akzeptanz der Direktzahlungen für die Landwirtschaft.

Wie wenig durchdacht und unausgewogen das vorgeschlagene Sanktionssystem bei Verstössen gegen Tierschutzbestimmungen ist, zeigt sich anhand von Fallbeispielen deutlich:

  1. Lässt ein Bauer seine zehn Rinder oder Kühe sechs Monate im Winter im Stall angebunden, würde ihn diese Tierquälerei höchstens CHF 2’000.- Abzüge kosten – bei durchschnittlichen jährlichen Direktzahlungen von rund CHF 50’000.- pro Landwirtschaftsbetrieb.
  2. Maltraitiert ein Bauer sein Pferd beim Beschlagen zu Tode, wären für diese Tierquälerei die Abzüge bei den Direktzahlungen nicht höher als bei einem „Auslaufmuffel“, der ein Rind im Winter statt im Abstand von 14 Tagen nur alle 15 Tage ins Freie lässt.

Solche Vorschläge verletzen die Verhältnismässigkeit.

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