Bessere Klimapolitik lohnt sich

  • Gavino Strebel
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klima2Die am 29. Februar 2008 eingereichte Initiative «Für ein gesundes Klima» (Klima-Initiative) wird von einer Volksbewegung aus einer breit abgestützten Trägerschaft (33 Organisationen, Parteien und Verbände) mit über 1 Mio. Mitgliedern getragen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgase im Inland bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden. Die Initiative macht damit bewusst eine moderate Vorgabe. Denn: das vom Klimawandel besonders betroffene Alpenland Schweiz soll rasch einen positiven Beitrag zur Lösung gegen die drohende Temperatur-Katastrophe liefern. Hintergrund der Initiative bildet die Forderung, die globale Klimaerwärmung auf maximal 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu beschränken. Da die verfassungsrechtliche Verankerung eines Inland-Reduktionszieles von 30 Prozent nach Meinung des Bundesrates zu wenig Flexibilität zulässt, legt er mit der Botschaft über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative vor. Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat den Gegenvorschlag ausgearbeitet und beschliesst damit die Revision des CO2-Gesetzes. Die Revision sieht als Ziel zwecks Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels eine Senkung der Treibhausgasemissionen von nur 20 Prozent bis 2020 vor. Vorgeschlagen werden Massnahmen wie Lenkungsabgaben, verbindliche Emissionszielwerte, Kompensation von Emissionen, Weiterführung des Emissionshandelssystem sowie verstärkte Förderung von Anstrengungen zugunsten einer Reduktion der Treibhausgasemissionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Die breite Trägerschaft der Klima-Initiative begrüsst das Eintreten der nationalrätlichen Kommission, hält das beschlossene Reduktionsziel von 20% bis 2020 jedoch noch für ungenügend. Die Schweiz ist als Alpenland besonders negativ vom Klima Wandel betroffen. Wie der Verein Klima-Initiative in einer Medienmitteilung schreibt, genügen die von der UREK des Nationalrates beschlossenen Reduktionsziele zudem nicht, um die in Kopenhagen bestätigte Beschränkung der Klimaerwärmung auf weniger als 2 Grad einzuhalten. Auch nach Kopenhagen sei klar: Ein tief angesetztes Reduktionsziel gegenüber dem Basisjahr 1990 schadet volkswirtschaftlich und bezüglich der Lebensqualität der Schweiz. Die Schweiz drohe mit einer „lauwarmen Klimapolitik“ im Stil des Bundesrats technologisch den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verpassen. Damit sich dieses Faktum auch im Parlament durchsetzt, wird sich die Trägerschaft der Klima-Initiative weiter konstruktiv in die Revision des CO2-Gesetzes einbringen, um die anstehenden klimapolitischen Defizite der Schweiz auf Gesetzesstufe zu reduzieren. Dennnoch politisiert das Parlament klimapolitisch zu stark an weiten Teilen der Wirtschaft und der Bevölkerung vorbei. Die Klima-Initiative hat deshalb mit der klaren, knappen Botschaft und dem moderaten 30 Prozent-Reduktionsziel eine reale Chance vor dem Volk.

Verein Klima-Initiative

UREK

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