Bericht zur Schweizer Klimapolitik

  • Gavino Strebel
  • -

klima4An der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat das Bundesamt für Umwelt BAFU den Fünften Bericht der Schweiz zuhanden der UNO-Klimakonvention vorgestellt. Der Bericht dokumentiert den Stand bei der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen im Klimabereich. Gemäss diesem Bericht sollte die Schweiz ihre Emissionsziele bis 2012 voraussichtlich erreichen.

Die UNO-Klimakonvention verpflichtet die Industrieländer (Annex-I-Staaten), in regelmässigen Abständen einen Bericht zu den nationalen Anstrengungen im Klimaschutz sowie ihren Bemühungen zur Erreichung der im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele einzureichen. Die Schweiz erfüllt diese Auflage mit der Präsentation des fünften nationalen Berichts zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des zweiten zuhanden des Kyoto-Protokolls.

Im Vergleich zum vierten Bericht aus dem Jahre 2005 hat sich der Treibhausgasausstoss nicht massgeblich verändert. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass bis Ende 2007 in der Schweiz hauptsächlich freiwillige Massnahmen ergriffen wurden. Die Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und des CO2-Gesetzes (inkl. CO2-Abgabe auf Brennstoffen) begann erst 2008.

Die Entwicklung der nationalen Treibhausgasemissionen ist seit 1990, dem Referenzjahr des Kyoto-Protokolls, im Schweizer Treibhausgasinventar dokumentiert. Das Bundesamt für Umwelt BAFU führt darin gemäss den Vorgaben des Kyoto-Protokolls die Emissionsentwicklung seit 1990 nach. Im Jahr 2007 stiess die Schweiz insgesamt rund 51 Millionen Tonnen Treibhausgase aus (CO2 und in CO2-Äquivalente umgerechnete andere Treibhausgase). Das sind 6,73 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf. Über den Zeitraum von 1990 bis 2007 ist der Ausstoss insgesamt stabil geblieben.

Die Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoss im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 8 Prozent zu verringern. Aufgrund der aktuellen Perspektiven kann dieses Ziel genmäss dem Bericht erreicht werden, jedoch nur unter Berücksichtigung von Kohlenstoffsenken sowie des Kaufs von ausländischen Emissionszertifikaten.

Für die nächste Verpflichtungsperiode bis zum Jahr 2020 will die Schweiz die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 senken; dies ungeachtet des Resultats der Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Die Schweiz ist unter gewissen Umständen gar bereit, um 30 Prozent zu reduzieren. Dafür sind im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes unter anderem folgende Massnahmen vorgesehen:

  • Weiterführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen von 36 CHF pro Tonne CO2;
  • Teilzweckbindung der CO2-Abgabe von maximal 200 Millionen CHF pro Jahr zur Finanzierung CO2-wirksamer Gebäudesanierungen;
  • Verbindlicher CO2-Emissionszielwert für den Durchschnitt der neu verkauften Personenwagen;
  • Ablösung des Klimarappens: Einführung der Pflicht für Hersteller und Importeure von fossilen Treibstoffen, mindestens einen Viertel der verursachten Treibstoffemissionen durch Treibhausgas mindernde Massnahmen im In- oder Ausland zu kompensieren;
  • Weiterführung und Verbesserung des bestehenden Emissionshandelssystems (ETS) für energieintensive Unternehmen im Hinblick auf eine Verknüpfung mit dem europäischen System;
  • Koordination der notwendigen Anpassungsmassnahmen an die nicht mehr zu verhindernde Klimaänderung durch den Bund.

BAFU

Beitrag kommentieren