© Joachim S. Müller [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Bericht über die Tierschutzstrafpraxis in der Schweiz

  • Roman Vonwil
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2013 wurden in der Schweiz so viele Tierschutzdelikte untersucht wie nie zuvor. Dies zeigt die aktuelle Jahresanalyse der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). In vielen Kantonen werden Tierquäler aber nach wie vor nicht konsequent verfolgt. Ein spezielles Augenmerk wurde in diesem Jahr auf die Strafpraxis bei an Fischen begangenen Tierschutzverstössen gerichtet. Fische sind empfindungs- und leidensfähige Wesen, allerdings wird diesem Umstand in vielen Bereichen nicht genügend Rechnung getragen. Die TIR fordert daher strenge Vorschriften über den Umgang mit Fischen sowie griffige Vollzugsstrukturen in allen Kantonen.

Die TIR-Studie der Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2013 birgt erneut brisante Erkenntnisse. Mit 1542 Tierschutzstrafverfahren wurde ein absoluter Höchstwert erzielt. Landesweit hat sich die Fallzahl in den letzten zehn Jahren verdreifacht, in den vergangenen 15 Jahren sogar verfünffacht.

Laut dem TIR liegen aus dem Kanton Bern mit 298 Fällen wie bereits in den Vorjahren die meisten Strafverfahren vor. Hohe Fallzahlen melden erneut auch die Kantone Zürich (273) und St. Gallen (214). Der seit 2011 festzustellende Aufwärtstrend im Kanton Graubünden bestätigt sich erfreulicherweise auch 2013. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der geführten Tierschutzstrafverfahren von 70 auf 89. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Arbeit der seit 2010 bestehenden Fachstelle für Tierschutz zurückzuführen.

Über spezielle Strukturen zur Verfolgung von Tierquälereien verfügen auch die Kantone Bern, St. Gallen, Graubünden, Zürich und Solothurn, die ebenfalls seit Jahren positive Ergebnisse aufweisen.

In anderen Kantonen werden Tierschutzdelikte hingegen nach wie vor kaum verfolgt und bestraft. Sehr tiefe Fallzahlen liegen aus Glarus, Neuenburg, Genf, Jura und Nidwalden vor. Erfreulich ist jedoch, dass nun bereits im vierten Jahr in Folge kein einziger „Nuller-Kanton“ zu verzeichnen ist.

Auch die Höhe der für Tierschutzverstösse ausgesprochenen Bussen und Geld- bzw. Freiheitsstrafen werden im aktuellen Gutachten analysiert. Der TIR-Bericht zeigt, dass die zuständigen Behörden den gesetzlichen Strafrahmen mit Bussen, die im Mittel bei 300 Franken liegen, und mit bedingten Geldstrafen, deren Mittelwert 20 Tagessätze beträgt, bei Weitem nicht ausschöpfen. In nur 19 ausschliesslich Tierschutzverstösse betreffenden Fällen wurde im Berichtsjahr unbedingte Geldstrafen verhängt, Freiheitsstrafen wurden keine ausgesprochen.

Ein besonderes Augenmerk legt die TIR bei ihrer aktuellen Studie auf die an Fischen begangenen Tierschutzverstösse sowie auf die rechtliche Erfassung der Fischhaltung. Die Analyse zeigt auf, dass die entsprechenden Haltungsvorschriften ungenügend sind und die an Fischen verübten Delikte von den zuständigen Behörden immer noch bagatellisiert werden. Obwohl in der Schweiz schätzungsweise elfmal mehr Fische gehalten werden als bspw. Rinder, werden pro Jahr rund siebenmal mehr Rinderfälle gemeldet als Fischfälle. Die eingeschränkte Mimik und Kommunikation der Fische sowie das fehlende Wissen der Halter über die Bedürfnisse der verschiedenen Fischarten führen dazu, dass eine Vielzahl von tierschutzrelevanten Handlungen an Fischen nicht zur Anzeige gebracht bzw. erst gar nicht bemerkt wird, weshalb von einer hohen Dunkelziffer nicht geahndeter Verstösse auszugehen ist.

Die TIR kommt zum Schluss, dass vielerorts im Tierschutzstrafvollzug noch immer dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist völlig inakzeptabel, dass gewisse Kantone verbindliches Gesetzesrecht fast schon systematisch ignorieren und Tierquälereien nicht konsequent verfolgen und bestrafen.

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