© Tukka (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons
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Basel: Regierungsrat fehlt Mut zur Reduktion des Autoverkehrs

  • Nicole Wabersky
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Die Stimmberechtigten in Basel haben der 10 Prozent-Reduktion des Autoverkehrs vor rund 3 1⁄2 Jahren deutlich zugestimmt (Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, 2010). Dem Regierungsrat hingegen fehlt jeglicher Mut, dem Willen der BaslerInnen nun Taten folgen zu lassen.

Gemäss Verkehrspolitischem Leitbild, das bis Anfang Juli in der öffentlichen Vernehmlassung war, soll der Autoverkehr bis 2020 bloss um 2-5 Prozent reduziert werden. Der Regierungsrat erweckt darin den Eindruck, dass eine 10 Prozent-Reduktion zum wirtschaftlichen Niedergang Basels führe.

Das ist ein Denkfehler. Städte sind attraktiv und wettbewerbsfähig, nicht trotz sondern weil sie den Fuss- und Veloverkehr fördern und damit die Lebensqualität verbessern. Ein prominentes Beispiel ist die Stadt Kopenhagen: 2-3 Prozent der Parkplätze wurden aufgehoben und Verbliebene stark verteuert. Die Folge: KopenhagerInnen stiegen auf das Velo um, viele zogen in die Stadt um und somit die Stadt als Wohn- und Arbeitsort attraktiv wurde.

Mit welchen Massnahmen der Autoverkehr wirkungsvoll reduziert werden kann, zeigt der  Studienauftrag „Stiig-um“:

  • Die Zufahrt in die Stadt mit dem Auto muss stärker dosiert werden.
  • Fahrspuren für den mobilisierten Individualverkehr (MIV) müssen zu Gunsten von öffentlichem und Fuss- und Veloverkehr abgebaut werden.
  • Der ÖV und der Fuss- und Veloverkehr müssen gegenüber dem MIV gerade dann konsequent bevorzugt werden, wenn Zielkonflikte bestehen.
  • Parkraum muss abgebaut und konsequent, d.h. mit Blick auf das Ziel der Reduktion des Autoverkehrs, bewirtschaftet werden.

Diese Massnahmen wurden laut Mitteilung von umverkehR und VCS beider Basel von Expertenteams zuhanden des Regierungsrates vorgeschlagen.

Den fehlenden Mut diese Massnahmen umzusetzen, begründet der Regierungsrat mit Zielkonflikten. Weitergehende, d.h. wirkungsvolle Massnahmen lehnt der Regierungsrat ab, weil er die damit verbundenen Auswirkungen nicht riskieren möchte. Vor welchen Auswirkungen der Regierungsrat sich fürchtet und wie einschneidend diese Auswirkungen wären, sagt der Regierungsrat jedoch nicht.

Zudem hält der Regierungsrat ein Verschärfung der Parkraumbewirtschaftung für politisch nicht opportun – den Willen der BaslerInnen nicht umzusetzen hingegen schon?

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